Monthly Archives: Juni 2015

80.000 Namen für Stolpersteine

80.000 Menschen stehen mit ihrem Namen gegen das Stolperstein-Verbot in München. Gestern hat die Münchener Initiative für Stolpersteine die Namen der Unterstützerinnen und Unterstützer eindrucksvoll auf dem Königsplatz aufgerollt. Die Petiton kann nach wie vor auf change.org unterschrieben werden.

SPD und CSU wollen das Verbot erneuern

80.000 Unterschriften, ausgerollt am Königsplatz. Bild: Andreas Gregor.

80.000 Unterschriften, ausgerollt am Königsplatz. Bild: Andreas Gregor.

Der Stand der Dinge: Die Fraktionen von SPD und CSU wollen die Stolpersteine auf öffentlichem Grund erneut und weiterhin verbieten – die SPD-Fraktion stimmt hier übrigens gegen die Mehrheit der eigenen Partei. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, ein engagierter Befürworter der Stolpersteine, hat sich gegen das bestehende absolute Verbot in München ausgesprochen. Auch die Vertreter anderer Opfergruppen, etwa der Sinti und Roma oder der Homosexuellen, setzen sich für Stolpersteine ein.

Charlotte Knobloch, ehemalige Zentralratspräsidentin und noch immer Präsidentin der Münchener Kultusgemeinde, ist eine Gegnerin der Stolpersteine, da sie meint, so würden die Namen der Opfer mit Füßen getreten. Selbst in der Kultusgemeinde ist das umstritten. SPD und CSU im Rathaus haben vor gut 10 Jahren Stolpersteine in München verboten und zwei bereits verlegte Steine herausgerissen. Verlegt worden waren diese für die Eltern von Peter Jordan, die ermordet worden waren – als Juden. Peter Jordan, selbst Jude aus München, der aber als Kind nach England fliehen könnte, setzt sich seither (wie viele andere Verwandte Ermordeter) für das erneute Verlegen der Steine ein.

Wir versündigen uns an den Überlebenden

Meine Position: Ich respektiere, dass Frau Knobloch die Stolpersteine ablehnt, halte es aber für falsch, Stolpersteine grundsätzlich auf öffentlichem Grund zu verbieten. Die Stadt soll Stolpersteine nicht fördern oder selbst verlegen, sie soll lediglich das Verbot aufheben und nicht wie geplant erneuern. Selbstverständlich sollten Stolpersteine dann nicht verlegt werden, wenn überlebende Nachfahren, Angehörige oder die entsprechende Opfergruppe sich dagegen verwahrt. Dort wo es anders ist aber, versündigen wir uns an den Menschen, die noch leben, wenn wir ihnen die Form des Gedenkens verwehren, die sie selbst wünschen. So wie die Stadt Peter Jordan Unrecht tut, der sagt, an dem Tag, an dem die Steine für seine Eltern entfernt worden seien, habe es sich für ihn angefühlt, als seien seine Eltern erneut deportiert worden.

Lärm und dicke Luft: Soll die Straße unter die Erde? – Der Mittlere Ring und seine Tunnel

Wie viele Tunnel braucht der Mittlere Ring? Immerhin fahren wohl bis zu 150.000 Autos am Tag über Teile der Hauptverkehrsstraße. Bei unserer grünen Stadtversammlung am 18. Juni im Hofbräuhaus sind die Tunnelprojekte Hauptthema. Ein Überblick.

Was bisher geschah

Ab den 1960ern wurden sechs kleinere Tunnel eröffnet, 1988 der mit 750 Metern bis dahin längste: der Brudermühltunnel. Ab 1990 regierten wir Grüne mit, weitere Pläne wurden zunächst auf Eis gelegt, bis 1996 das CSU-Bürgerbegehren „Drei Tunnel braucht der Mittlere Ring“ eine knappe Mehrheit fand. Die Gegner*innen des Tunnel-Begehrens hatten unter anderem dafür geworben, das Geld in den ÖPNV-Ausbau zu stecken.

Die drei großen Tunnel, je etwa anderthalb Kilometer lang, wurden gebaut: der Petueltunnel in Milbertshofen (Eröffnung 2002), der Richard-Strauss-Tunnel (2009) mit dem kleinen Effnertunnel (2006) in Bogenhausen, und der Tunnel Garmischer Straße (Luise-Kiesselbach-Tunnel) mit dem kleineren Heckenstallertunnel, die demnächst in Sendling-Westpark eröffnet werden sollen.

Landshuter Allee und Tegernseer Landstraße

An der Landshuter Allee (Neuhausen) und der Tegernseer Landstraße (Giesing) fordern Bürgerinitiativen, die Straße unter die Erde zu legen. Aus der GroKo ist zu hören, dass diese Standorte zuerst angegangen werden sollen. Die CSU fordert darüber hinaus noch mehr Tunnel.

Oben könnten angeblich Grünflächen und/oder Wohnungen entstehen – falls der Platz reicht. Platz ist generell ein Problem, zumindest in Giesing: Wohin mit dem Verkehr während der Tunnel-Bauzeit? Denn der Bau dauert viele Jahre – deshalb sind Tunnel als kurzfristige Maßnahme zur Luftreinhaltung auch Humbug. Die Kosten sind hoch, beispielsweise gehen Schätzungen von mehr als einer halben Milliarde Euro für den Neuhauser Tunnel aus.

Dabei befürchten andere, dass der Verkehr, statt einfach unter der Erde zu verschwinden, in den Nachbarstraßen fließt – insbesondere, wenn wenige oder keine Zu- und Abfahrten gebaut werden. Der Richard-Strauss-Tunnel soll zudem für fast ein Drittel mehr Verkehr gesorgt haben, teils steht der Ring vor dem Verkehrskollaps. Um Staus zu verhindern, wollen manche die Untertunnelungen mit noch mehr Fahrspuren bauen.

Englischer Garten

Der Mittlere Ring zerschneidet den Englischen Garten. Ein Tunnel soll Nord- und Südteil wiedervereinen, Straßenlärm und Abgase verbannen und eine Frischluftschneise in die Stadt schaffen. Eine private Initiative mit prominenten Unterstützer*innen sammelt Geld dafür. Einen Stadtratsbeschluss gibt es auch für den Parktunnel noch nicht, ein Baugrundgutachten ist in Arbeit.

Wir Grüne haben 2011 einen wohlwollenden Beschluss gefasst, doch ist der Tunnel auch bei uns nicht unumstritten. Zwar würde das Gartendenkmal wieder hergestellt, doch für den Bau müsste erstmal eine Schneise geschlagen werden. Eine Landschaftsbrücke – ein oberirdischer Tunnel, für den beidseits des Mittleren Rings Erde aufgeschüttet würde und die bestehende Straße ein grünes Dach bekäme – wäre billiger, aber ihr würden wohl noch mehr Bäume zum Opfer fallen.

Jetzt bin ich auch noch Vorsitzende des OV Zentral

Der neue Vorstand des OV Zentral: Claudia Lahm, Christoph Schröder, Gudrun Lux und Arne Brach (v.l.). Bild: Alexander König.

Der neue Vorstand des OV Zentral: Claudia Lahm, Christoph Schröder, Gudrun Lux und Arne Brach (v.l.). Bild: Alexander König.

Nachdem mich vor wenigen Wochen die Stadtversammlung in den Vorstand des Kreisverbands München-Stadt gewählt hat, wurde ich heute zusätzlich zur Vorsitzenden meines Ortsverbandes gewählt. Ich freue mich darauf, den OV Zentral für mit Christoph, Arne, Claudia und vielen engagierten Mitgliedern zu gestalten.

Fun Fact: Der OV Zentral hat mehr Mitglieder als mein letzter Kreisverband.