Münchner Grüne fordern soziales Bodenrecht

Mit übergroßer Mehrheit fordern die Münchner Grüne eine grundlegende Reform des Bodenrechts. Einem entsprechenden Antrag stimmte die Stadtversammlung der Münchner Grünen gestern ohne Gegenstimme bei nur einer Enthaltung zu. Gastredner Christian Stupka von der Genossenschaftlichen Immobilienagentur und Gründungsmitglied der Wohnungsbaugenossenschaft Wogeno stellte die Initiative „Ein soziales Bodenrecht und eine am Gemeinwohl orientierte Münchner Bodenpolitik für bezahlbaren Wohnraum“ vor, die die Münchner Grünen nun offiziell unterstützen. Weiterhin fordern die Münchner Grünen den Deutschen Bundestag auf, eine Enquete-Kommission einzurichten, die prüft, wie leistungslose Steigerungen des Bodenwerts abgeschöpft und für Aufgaben der kommunalen und regionalen Daseinsvorsorge zur Verfügung gestellt werden können.

„Es kann einfach nicht sein, dass es in München kaum Wohnraum für den durchschnittlichen Geldbeutel, für Familien, Senior*innen und junge Leute gibt, auf der anderen Seite jedoch exorbitante Wertsteigerungen mit Luxusimmobilien und Wohnraumspekulationen erzielt werden“, so die Vorsitzende des Stadtverbands Gudrun Lux.
„Boden ist ein wertvolles Gut wie Wasser oder Luft und darf nicht länger Spekulationszwecken auf Kosten der Allgemeinheit dienen,“ ergänzte Sylvio Bohr, Vorsitzender der Münchner Grünen.

Auf der sehr gut besuchten Stadtversammlung waren auch zahlreiche Neumitglieder vertreten. Seit der Bundestagswahl verzeichnen die Münchner Grünen einen Mitgliederzuwachs von deutlich über 10 Prozent. Zudem wurden Delegierte zur Bundesdelegiertenkonferenz am kommenden Wochenende in Hannover gewählt. Dort wird u.a. ein neuer Bundesvorstand gewählt.

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