Category Archives: Grüne

Staatsregierung muss Mieter*innen schützen

Zum Urteil des Landgerichts München I vom 06.12.2017, Az. 14 S 10058/17, das die Mietpreisbegrenzungsverordnung der Staatsregierung zum 01.01.2016 für unwirksam erklärt, äußern die Grünen München ihre Bestürzung.

Gudrun Lux, Vorsitzende der Münchner Grünen, kritisiert die Staatsregierung: „Die CSU-Staatsregierung lässt die Mieterinnen und Mieter ins offene Messer laufen. Ihre Nachlässigkeit hat die Lage auf dem Münchner Mietmarkt noch weiter verschlimmert. Die Staatsregierung muss umgehend Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Mieterinnen und Mieter erlassen.“ Continue reading

GRETA Dezember 2017: Wohnen und Wucher

Ich wohne also bin ich. So ist das. Aber wie wohnen wir denn – und wer wollen wir sein? Oder auch: Wer könnten wir sein? Wir haben uns ein paar Gedanken übers Wohnen gemacht und versucht, mal hinter die ein oder andere Fassade zu gucken.

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Münchner Grüne gut aufgestellt für mögliche Neuwahlen – Enttäuschung über Gesprächsabbruch der FDP in der Jamaika-Sondierung

In der Nacht zum 20. November hat die FDP in einer Erklärung das Verlassen der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Bundesregierung in einer sogenannten Jamaika-Koalition aus CDU, FDP, Grünen und CSU verkündet.

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Gudrun Lux, Vorsitzende der Münchner Grünen: „Wir Grüne haben in den vergangenen Wochen gezeigt, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Wir Grüne machen es uns nie leicht, wir streiten mit viel Herzblut um die besten Lösungen. Wir nehmen die Demokratie sehr ernst und suchen tragfähige und nachhaltige Lösungen. Wir ringen um Kompromisse und Verständigung, denn nur so können wir die Zukunft gestalten. Das alles hat unser Sondierungsteam auf Bundesebene vorbildlich angepackt und umgesetzt. Die Partei und die Öffentlichkeit wurden stets transparent auf dem Laufenden gehalten. Wir Münchner Grüne haben die Sondierungen gespannt verfolgt und sind enttäuscht vom Gesprächsabbruch seitens der FDP, die sich vor Kompromissen und staatspolitischer Verantwortung drückt.“ Continue reading

Bundesnetzagentur äußert sich positiv über Stilllegung von HKW – Kohleausstieg jetzt rasch konkret machen

Die Münchner Grünen zeigen sich erfreut über den positiven Ausgang des Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“. Die Stadtvorsitzende Gudrun Lux: „Das ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz in München. Darüber hinaus haben die Münchnerinnen und Münchner aber auch ein klares Signal an die Jamaika-Verhandlungspartner geschickt, dass es mit dem Ausstieg aus der Kohleverbrennung endlich vorangehen muss.“ Continue reading

Sylvio Bohr ist neuer Vorsitzender der Münchner Grünen

Die Münchner Grünen haben einen neuen Vorsitzenden: Sylvio Bohr, 36, bisher Beisitzer im Vorstand, wurde am Mittwochabend (4.10.) von der Stadtversammlung der Partei gewählt. Neuer Beisitzer ist der 30-jährige Julian Zuber. Continue reading