Kategorie-Archiv: Politik

Und jetzt? Wir haben die Bundestagswahl verloren und alle Wahlziele verfehlt. In Berlin dreht sich das grüne Personalkarussell und die Fehlersuche beginnt. Manche sind sehr schnell zur Hand mit Schuldzuweisungen, andere mahnen Besonnenheit an. Ich schmeiße peu a peu meine Gedanken zum Wahlausgang und zu meiner Partei ins Netz – sie sind nicht abschließend und endgültig, sondern eine Momentaufnahme, kluge Diskussionsbeiträge sind erwünscht 🙂

Regierungsbildung

Die CDU kommt nicht auf eine absolute Mehrheit.

SPD, Grüne und Linke haben eine rechnerische Mehrheit im Parlament. Nun wäre das aber meines Erachtens eine massive Missachtung der Wählerinnen und Wähler, denn die haben sich ja offensichtlich nicht mehrheitlich für ein solches Bündnis entschieden. Die drei genannten Parteien kommen zusammen auf lediglich 42,7 Prozent der Wählerstimmen – man beachte: Die CDU/CSU kommt alleine auf 41,5 Prozent. FDP und AfD sind nur knapp an der Sperrklausel gescheitert. Dass die Stimmen für diese Parteien keine „linke“ Stimmen sind, ist offensichtlich.

Offensichtlich ist auch: Die Wählerinnen und Wähler wünschen sich, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Nun können wir viel lamentieren und uns über den nur auf ihre Person zugeschnittenen Wahlkampf der Union beschweren. Wir können das Wahlsystem nutzen, um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung zu missachten. Wir können aber auch fair und demokratisch anerkennen: Diese Wahl haben wir verloren.

Dann blieben drei mehr oder minder realistische Möglichkeiten: Große Koalition. Schwarz-Grün. Minderheitsregierung. Es bleibt spannend.

Und jetzt? Wir haben die Bundestagswahl verloren und alle Wahlziele verfehlt. In Berlin dreht sich das grüne Personalkarussell und die Fehlersuche beginnt. Manche sind sehr schnell zur Hand mit Schuldzuweisungen, andere mahnen Besonnenheit an. Ich schmeiße peu a peu meine Gedanken zum Wahlausgang und zu meiner Partei ins Netz – sie sind nicht abschließend und endgültig, sondern eine Momentaufnahme, kluge Diskussionsbeiträge sind erwünscht 🙂

Wahlbeteiligung

71,5 Prozent der Wahlberechtigten haben gewählt. Das sind 0,7 Prozent mehr als 2009, aber weniger als bei allen Bundestagswahlen von 1949 bis 2005. Kein Grund sich über „hohe Wahlbeteiligung“ zu freuen also. Fast 30 Prozent der Bürgerinnen und Bürger nahmen ihr Recht zu wählen nicht wahr.

Parlamentarische Repräsentanz

Und es kommt noch schlimmer, wie ich finde: Fast 15 Prozent der gültigen Stimmen entfielen auf Parteien, die an der Sperrklausel gescheitert sind. Das heißt, dass diese Menschen zwar gewählt haben, aber keine parlamentarische Vertretung daraus hervorgeht. Nein, ich bin keine Freundin der FDP, erst recht nicht der AfD. Doch dass beide recht knapp (mit 4,8 bzw. 4,7 Prozent) an der Hürde gescheitert sind, kann mich nicht froh stimmen. Es gibt Stimmen, die gar die Sperrklausel (zumindest in dieser Höhe) für überholt halten. Selbstverständlich ist sie auch einigermaßen willkürlich gewählt – sie könnte ja auch bei 4 oder 6 Prozent liegen. Interessanterweise ist die Klausel ja eingeführt worden, um eine Zersplitterung des Parlaments zu vermeiden und stabile Mehrheiten zu ermöglichen. Und jetzt haben wir einen Bundestag ohne klare Mehrheiten.

Es bleibt spannend. Aber eins ist schon klar: Ein Sieg für die Demokratie ist dieser Wahlausgang nicht.

Gustl ‪Mollath‬ ist „unverzüglich zu entlassen“, so das OLG heute. Hallo ‪CSU‬, habt Ihr den Knall gehört? Hallo Herr Seehofer, jetzt bitte fix Frau Merk entlassen! Danke!