Bewohner*innen-Parkausweise auch für Lastenräder vergeben

Die Münchner Grünen fordern, Anwohner*innenparkausweise auch für Lastenräder zu vergeben. “Einerseits fördert die Landeshauptstadt München den Kauf von Lastenrädern, andererseits sind diejenigen, die zugunsten eines Lastenrads aufs Auto verzichten, benachteiligt“, so die Grünen-Vorsitzende Gudrun Lux. „Denn, wer in einem Parklizenzgebiet wohnt, bekommt für 30 Euro im Jahr nur dann einen Bewohner*innen-Parkausweis, wenn das Fahrzeug ein Kfz-Kennzeichen hat.”

Die Grünen wollen dies ändern. “Wir wollen endlich weg von der dauernden Bevorzugung von Autos. Anwohnerparkausweise auch für Lastenräder zu vergeben, ist ein Baustein für eine gerechtere Verkehrspolitik”, so Lux. Freilich sei bei der Umsetzung etwas Kreativität gefragt. So müsste der Bewohner-Parkausweis für Lastenräder etwa als Aufkleber angebracht werden können.

“Ich selbst würde mir gerne ein Lastenrad kaufen. Gerade wenn man regelmäßig mit mehreren Kleinkindern in der Stadt unterwegs ist, aber auch zum Transport von Einkäufen und Ähnlichem ist so ein Fahrzeug unschlagbar. Es ist wendig, verpestet die Luft nicht und braucht weniger Platz als ein Auto – man könnte sogar zwei Lastenräder auf einem Autoparkplatz abstellen. Einen privaten Parkplatz habe ich nicht und die Parkplätze in meiner Straße sind nachts für Anwohner reserviert. Ich bin zwar Anwohnerin, aber offensichtlich da nicht mitgemeint, wie mir die Münchner Polizei auf Nachfrage bestätigte”, so Lux.

Freie Fahrt für freie Software – Diskussion mit Alt-OB Christian Ude und IT-Referent Thomas Bönig

Beendet die Münchner Stadtregierung ein rotgrünes Erfolgsprojekt? Die Münchner Grünen und ihr Landtagskandidat Hep Monatzeder laden für Montag, 11. Juni, 19 Uhr in das Wirtshaus am Bavariapark (Theresienhöhe 15) zur Diskussion über die Software der Landeshauptstadt. Prominente Gäste der Debatte um Open Source versus Lizenzprodukte sind Christian Ude, der 1993 bis 2014 Münchener Oberbürgermeister war und in dessen Amtszeit die Einführung der freien Software LiMux fiel, sowie der neue IT-Referent der Landeshauptstadt München Thomas Bönig, der die Rückkehr zu Microsoft leiten soll.

Die Frage nach der Software der Verwaltung ist nicht nur eine organisatorische, sondern auch eine politische. Mit LiMux wurde unter rotgrüner Regierung ab 2003 eine freie Software extra für die Bedarfe der Landeshauptstadt angepasst. Ende 2017 entschied der Münchner Stadtrat, bis 2020 wieder auf Microsoft-Software umzustellen. Außerdem soll auch statt LibreOffice wieder Microsoft Office eingeführt werden.

Katharina Schulze, MdL, Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl, wird in das Thema einführen. Christian Ude berichtet, wie und wieso es zur Einführung von LiMux kam, Stadtrat Dr. Florian Roth, Mitglied des IT-Ausschusses der Landeshauptstadt, wie es zum LiMux-Aus kam und IT-Referent Bönig berichtet, wie es jetzt weitergeht. Anschließend diskutieren die Programmiererin Judith Greif sowie Bönig, Ude, Roth und Schulze, moderiert von Hep Monatzeder. Einladungen an Vertreter von Microsoft blieben bislang unbeantwortet.

Gemeinsam gegen Ausgrenzung, Gewalt und Diskriminierung

Die Münchner Grünen rufen dazu auf, am 17. Mai Flagge zu zeigen gegen Homo-, Bi-, Inter- und Trans*feindlichkeit. Anlässlich des International Day Against Homo-, Bi-, Inter- and Trans*phobia, kurz IDAHOBIT, fordern sie ein starkes Engagement der Regierungen und Behörden aber auch jedes und jeder einzelnen für Vielfalt und Akzeptanz. Gudrun Lux, Vorsitzende der Münchner Grünen, betont: “Wir rufen alle Münchnerinnen und Münchner – nicht nur Lesben, Schwule und Transgender – dazu auf, ein Zeichen zu setzen.” Continue reading

Münchner Grüne rufen zum Protest gegen neues Polizeiaufgabengesetz auf #noPAG

Die Münchner Grünen sagen NEIN zur Verschärfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes und rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 10. Mai in München gegen die Novellierung des PAG auf. Continue reading

Grüne München gratulieren neuem Vorstand der grün-rosa Stadtratsfraktion

sharepic_grnmuc_fravoHeute hat die Fraktion der Grünen und der Rosa Liste im Stadtrat der Landeshauptstadt München Katrin Habenschaden und Florian Roth zu Fraktionsvorsitzenden gewählt. Katrin Habenschaden, bislang stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ist damit neu an der Spitze der Fraktion. Florian Roth, seit sechs Jahren Fraktionsvorsitzender, wurde erneut im Amt bestätigt. Ebenfalls im Amt bestätigt wurde der stellvertretende Vorsitzende Dominik Krause. Die Münchner Grünen gratulieren dem neuen Fraktionsvorstand herzlich zur Wahl und bedanken sich gleichzeitig bei Gülseren Demirel, die fast sechs Jahre lang den Fraktionsvorsitz innehatte. Continue reading