Münchner Grüne Jamila Schäfer in den Bundesvorstand der Partei gewählt

Jamila Schäfer ist jetzt Stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen. Auf einem Bundesparteitag in Hannover wurde die 24-Jährige am Samstag in den Bundesvorstand gewählt. Die Studentin der Soziologie und Philosophie war bis Oktober 2017 Bundessprecherin der Grünen Jugend, zuvor Sprecherin der Jugendorganisation in München. In ihrer Bewerbungsrede rief sie insbesondere zum Engagement für ein friedliches Europa auf.

„Ich freue mich so sehr für und mit Jamila!“, so Gudrun Lux, Vorsitzende der Münchner Grünen. „Wir Münchner Grüne gratulieren von ganzem Herzen. Es ist großartig, dass wir mit Jamila jetzt im Bundesvorstand vertreten sind. Sie ist klug und engagiert und wird jetzt als Europa-Koordinatorin der Bundespartei ein Hauptaugenmerk auf ein Thema setzt, das uns Grüne umtreibt: Wie schaffen wir es, dass Europa weltoffen, fair und inklusiv ist?“ Continue reading

Münchner Grüne fordern soziales Bodenrecht

Mit übergroßer Mehrheit fordern die Münchner Grüne eine grundlegende Reform des Bodenrechts. Einem entsprechenden Antrag stimmte die Stadtversammlung der Münchner Grünen gestern ohne Gegenstimme bei nur einer Enthaltung zu. Gastredner Christian Stupka von der Genossenschaftlichen Immobilienagentur und Gründungsmitglied der Wohnungsbaugenossenschaft Wogeno stellte die Initiative „Ein soziales Bodenrecht und eine am Gemeinwohl orientierte Münchner Bodenpolitik für bezahlbaren Wohnraum“ vor, die die Münchner Grünen nun offiziell unterstützen. Weiterhin fordern die Münchner Grünen den Deutschen Bundestag auf, eine Enquete-Kommission einzurichten, die prüft, wie leistungslose Steigerungen des Bodenwerts abgeschöpft und für Aufgaben der kommunalen und regionalen Daseinsvorsorge zur Verfügung gestellt werden können.

„Es kann einfach nicht sein, dass es in München kaum Wohnraum für den durchschnittlichen Geldbeutel, für Familien, Senior*innen und junge Leute gibt, auf der anderen Seite jedoch exorbitante Wertsteigerungen mit Luxusimmobilien und Wohnraumspekulationen erzielt werden“, so die Vorsitzende des Stadtverbands Gudrun Lux.
„Boden ist ein wertvolles Gut wie Wasser oder Luft und darf nicht länger Spekulationszwecken auf Kosten der Allgemeinheit dienen,“ ergänzte Sylvio Bohr, Vorsitzender der Münchner Grünen.

Auf der sehr gut besuchten Stadtversammlung waren auch zahlreiche Neumitglieder vertreten. Seit der Bundestagswahl verzeichnen die Münchner Grünen einen Mitgliederzuwachs von deutlich über 10 Prozent. Zudem wurden Delegierte zur Bundesdelegiertenkonferenz am kommenden Wochenende in Hannover gewählt. Dort wird u.a. ein neuer Bundesvorstand gewählt.

Resümee der Vorsitzenden zum Jahreswechsel

Rückblick

Heute haben wir über 200 Mitglieder mehr als noch vor einem Jahr und haben damit inzwischen die 1.500er-Marke deutlich überschritten.
Wir haben bei der Bundestagswahl in allen vier Münchner Wahlkreisen super abgeschnitten. Mit Dieter Janecek und Margarete Bause stellen wir auch im neuen Bundestag zwei Abgeordnete. Ihnen sowie Doris Wagner und Peter Heilrath danken wir für einen engagierten Wahlkampf. Gemeinsam mit sehr sehr vielen Grünen auf allen Ebenen haben wir vollen Einsatz gezeigt fürs #WeltRetten.

Ausblick

Wir werden die Wahlen 2018 mit der gleichen Leidenschaft angehen wie wir es 2017 getan haben. Mit Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel, Christian Hierneis und vielen anderen haben wir hervorragende Kandidat*innen aufgestellt, die für grüne Ideen brennen.
Es gibt viel zu tun. Wir werden es anpacken. Wir bleiben dran am Kampf für mehr Umweltschutz, eine echte Energiewende und eine Verkehrswende weg vom Auto hin zu nachhaltiger Mobilität. Wir werden den eklatanten Flächenfraß in München und Bayern bremsen.
Wir stehen auch 2018 für Bürgerrechte ein, für digitale Selbstbestimmung und ein freies Internet. Wir werden weiterhin gegen Rassismus und Ausgrenzung aufstehen und für eine bunte Gesellschaft eintreten. Und wir bleiben dabei: #stilllovingfeminism – weil er notwendig ist.
Wir bleiben dabei: Die Erderhitzung ist die drängendsten Frage der Menschheit. Wir wollen die Erde retten und mit ihr die Menschen. Dazu gehört: Wir müssen endlich konsequent das Klima schützen – ohne Wenn und Aber.

Für 2018 haben wir viele gute Vorsätze: Eine #Velorution für München und mehr Grün im Landtag und Bezirkstag.
Wir Grüne machen es uns nie leicht. Auch 2018 werden wir um Ideen und Lösungen ringen. Wir wollen Herausforderungen differenziert betrachten und geben uns nicht mit einfachen Antworten zufrieden. Wer unsere Werte teilt und mitmachen will, ist herzlich willkommen: https://m.gruene.de/ueber-uns/jetzt-mitglied-werden.html

Wir wünschen euch für 2018 alles Gute.

Herzlichst
Gudrun Lux und Sylvio Bohr
für die Münchner Grünen

Grüne fordern Frauenquote für Spitzenposten in städtischen Unternehmen

Münchens Grüne fordern eine Frauenquote für Spitzenpositionen in städtischen Unternehmen. Der Münchner Merkur und die TZ haben heute die Spitzenverdiener in städtischen Gesellschaften veröffentlicht. „Und siehe da: Es sind nur Männer”, kommentiert Münchens Grünen-Vorsitzende Gudrun Lux ironisch.

Lux weiter: „Nicht nur in der Privatwirtschaft sind Frauen schlechter gestellt als Männer, das ist auch in öffentlichen Unternehmen so. Und es ist ein Skandal. Die bestbezahlten und einflussreichsten Jobs, die die Landeshauptstadt München zu vergeben hat, sollten die Vielfalt unserer Stadt widerspiegeln. Die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen ist längst überfällig. Die kommunalen Unternehmen müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Wer hier weiter auf Freiwilligkeit setzt, ist auf dem Holzweg! Wir brauchen eine Quote: Die Hälfte der Posten in der Führung der städtischen Unternehmen muss von Frauen besetzt werden! Die Riege der Bosse der städtischen Unternehmen darf keine reine Männerveranstaltung bleiben.”

Sylvio Bohr, Vorsitzender der Münchner Grünen, ergänzt: „Und ganz nebenbei ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft. Zahlreiche Studien haben in den letzten Jahren auf den Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Erfolg und Frauen in Führungspostitionen hingewiesen.“

Staatsregierung muss Mieter*innen schützen

Zum Urteil des Landgerichts München I vom 06.12.2017, Az. 14 S 10058/17, das die Mietpreisbegrenzungsverordnung der Staatsregierung zum 01.01.2016 für unwirksam erklärt, äußern die Grünen München ihre Bestürzung.

Gudrun Lux, Vorsitzende der Münchner Grünen, kritisiert die Staatsregierung: „Die CSU-Staatsregierung lässt die Mieterinnen und Mieter ins offene Messer laufen. Ihre Nachlässigkeit hat die Lage auf dem Münchner Mietmarkt noch weiter verschlimmert. Die Staatsregierung muss umgehend Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Mieterinnen und Mieter erlassen.“ Continue reading