Gudrun Lux

Ich gratuliere unserer neuen Landesvorsitzenden Sigi Hagl. Unserem Landesschatzmeister Sascha Müller herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl und alles alles Gute wünsche ich Britta Walthelm, der frisch in den Vorstand gewählten Beisitzerin. Ich bin sicher, gemeinsam mit Dieter Janecek, dem noch für ein Jahr gewähltem Landesvorsitzenden,  seid Ihr ein gutes Team. Dass ich selbst nicht gewählt wurde, bedaure ich natürlich. Aber ich hoffe, dass ich an vielen anderen Stellen weiter daran mitarbeiten kann, grüne Ideen zu entwickeln und umzusetzen.

Um verloren gegangenes Vertrauen in uns und unsere Politik wiederzugewinnen, gilt es, noch mehr Menschen in die „Begrünung“ einzubeziehen, Gemeinsamkeiten hervorzuheben und Allianzen zu stärken, denn vielen drängenden Problemen müssen wir uns nicht alleine stellen. Ich bewerbe mich als Beisitzerin im vierköpfigen Landesvorstand der bayerischen Grünen, um daran mitzuwirken.

Am 16. und 17. November tagt unsere Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Augsburg. Dort werden turnusgemäß zwei der vier Vorstandsämter neu besetzt, das des Schatzmeisters bzw. der Schatzmeisterin und das der Landesvorsitzenden. Da Theresa Schopper zu meinem Bedauern nicht erneut als Landesvorsitzende kandidiert und sich die momentane Beisitzerin im Landesvorstand Sigi Hagl erfreulicherweise um ihre Nachfolge bewirbt, wird aller Voraussicht nach die Position der Beisitzerin im Landesvorstand frei. Auf diese Position bewerbe ich mich.

Hier geht’s zu meinem offiziellen Bewerbungsschreiben (pdf).

Das war’s. Es gab zwei Sondierungsrunden, aber Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU wird es diesmal wohl nicht geben. Was bleibt? Eine bemerkenswerte Annäherung (Spiegel-Online), die Hoffnung, „dass die Tür jetzt offen ist und sie wird auch nicht mehr so ohne weiteres zugehen“ (Cem Özdemir, zitiert nach Reuters). Meiner Meinung nach ist klar, dass wir als Grüne uns jenseits der Lager verorten müssen – das heißt auch, offen zu sein für Bündnisse mit der Union.

Denn worum geht es uns? Darum, dass wir als Staat und als Gesellschaft nicht unsere Welt zerstören (Schlagwort: Endlich weg von Kohle und Atom!) und darum, dass Menschen menschenwürdig leben können (Schlagwort: Flüchtlinge! Minderheitenschutz!). Wir machen grüne Politik, weil wir davon überzeugt sind, dass sie dieses am ehesten bewerkstelligen kann. Allerdings: Wir können mehr bewirken, wenn wir regieren. Natürlich heißt das nicht, dass wir jeden Preis bezahlen (deshalb sind ja auch diese Sondierungen nicht in Koalitionsgespräche übergegangen), es heißt aber, dass wir offen sein sollten für Bündnisse mit allen anderen demokratischen Parteien – um der Sache willen und fernab von habituellen Problemen und persönlichen Animositäten.

Ich bin übrigens kein „Fan“ von Schwarz-Grün. Aber ich bin ein Fan davon, grüne Ideen anzupacken und umzusetzen und nicht vornehmlich für Aktenordner zu produzieren – weil ich ein Fan einer weltoffenen, ökologischen Gesellschaft und Politik bin und ein Fan davon, dass Menschen selbstbestimmt leben können (egal welcher Hautfarbe oder sexuellen Orientierung sie sind) und der Staat unterstützt, wo es notwendig ist (Subsidiarität ftw).

Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass auch der „politische Gegner“ in der Regel (a) kein Idiot und (b) kein moralisch schlechter Mensch ist. Ergo: Wenn Menschen anderer politischer Couleur andere Ziele verfolgen oder versuchen, ähnliche Ziele auf anderen Wegen zu erreichen, dann muss uns der vernünftige rationale Dialog weiterführen, der auf gemeinsamen Werte basiert. Das ist nicht immer einfach, aber sicherlich der beste Weg, um unsere Ziele und Wege zu erklären und davon zu überzeugen, vielleicht auch sie zu korrigieren oder Kompromisse zu finden. Viele Werte teilen wir innerhalb der etablierten Parteien in Deutschland (man vergleiche nur mit Österreich oder den USA) – das ist eine große Chance.

Deshalb: Ja, Schwarz-Grün im Bund ist vorerst gescheitert. Aber es hat sich die Tür zu neuen Bündnissen und Allianzen geöffnet und das ist gut so.