Wir wollen, dass der Platz in der Stadt gerechter verteilt wird. Autos parken und fahren überall herum – wer zu Fuß geht oder mit dem Rad fährt, hat meist das Nachsehen. Das muss sich ändern! Eine gerechte Flächenverteilung heißt unter anderem, dass es weniger Autoparkplätze und Autofahrspuren gibt und der freiwerdende Platz umgewidmet wird: Busspuren, Flanierstraßen, Radwege, Radabstellplätze – platzsparende und umweltschonende Mobilität soll Vorrang haben.
Wir wollen, dass alle Menschen gefahrenfrei zu Fuß oder
mit dem Rad mobil sein können – auch und besonders Kinder und Ältere. Dafür braucht es eine sichere Infrastruktur und eine Bevorzugung der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen, denn sie brauchen den meisten Schutz. Unser Ziel ist es, dass es keine Toten und keine Schwerverletzten mehr im Verkehr gibt. Dafür reichen aber Lippenbekenntnisse nicht aus, sondern es müssen ganz konkrete Maßnahmen getroffen werden. Sei es, dass Lastkraftwägen zwingend Abbiegeassistenten haben müssen (oder zumindest nur noch solche Lkw mit Abbiegeassistenten oder zweiter geschulter Person auf dem Beifahrersitz in die Stadt fahren dürfen), sei es eine fuß und radverkehrsfreundliche Am pelschaltung oder sei es die bauliche Abtrennung von Radwegen, das konsequente Bestrafen (einschließlich Abschleppen) von Rad und Fußwegparker*innen.
Wir leben in einer Stadt der schmutzigen Luft. Weniger pri vate Autofahrten und mehr umweltschonende Mobilität könnten da einige Verbesserungen bringen – dafür müssen die Rahmen bedingungen stimmen. Also: Bevorzugung von sauberer Mobili tät, etwa dem Radfahren. Das ist gut fürs Klima in der Stadt und darüber hinaus. Denn wir wollen, dass von unserer Stadt kein Schaden ausgeht. Der Klimawandel schreitet schneller voran, als noch vor einiger Zeit prognostiziert. Es ist allerhöchste Zeit um zusteuern. Klimapolitik ist global, viele Weichen werden auf europäischer und nationaler Ebene gestellt. Aber auch Städte wie München können viel für den Klimaschutz tun – zum Beispiel in der Verkehrpolitik. Da wollen wir mit dem Begehren ansetzen.
Ja, München wollte mal Radlhauptstadt sein. Und es ist ja nicht, so dass in Zeiten der rotgrünen Stadtregierung bis 2014 gar nichts erreicht wurde. In langwierigen Auseinandersetzun gen mit unserer damaligen Koalitionspartnerin SPD und mit der StadtratsCSU musste jahrelang um jeden Zentimeter Radweg, um jeden einzelnen Fahrradständer gerungen werden. Im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten wie Berlin, Köln, Stuttgart oder Hamburg steht München besser da, aber das kann uns nicht reichen. Denn tatsächlich sind wir im Vergleich etwa zu Städten wie Kopenhagen, Amsterdam oder auch Müns ter höchstens Mittelklasse: Die Radinfrastruktur ist vielerorts (wenn überhaupt vorhanden) weit entfernt von den Bedürfnissen der Menschen. Das sollte eigentlich Grund genug sein, endlich zu klotzen statt zu kleckern und den Rückstand mit einem groß angelegten, zukunftstauglichen und mutigen Radverkehrsprogramm aufzuholen, wie es unsere Stadtratsfraktion vor einem Jahr vorgeschlagen hat.
Doch der sogenannten GroKo aus CSU und SPD im Stadtrat ist es lieber, das unliebsame Attribut „Radlhauptstadt“ loszu werden und die dazugehörige durchaus erfolgreiche Öffentlich keitskampagne einzustampfen. Denn zuletzt tauchte dieser Titel auf verschiedenen SocialMediaKanälen vor allem dann auf, wenn User*innen ihrem Unmut über die große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit freien Lauf ließen: Die Radwege zu eng und zu wenige, oftmals enden sie im Nichts oder in unüber sichtlichen Kreuzungen. Wir sind konfrontiert mit ungerechten Ampelschaltungen, notorischen Radwegparker*innen und einem Winterdienst, der den Radweg als Schneedepot nutzt.
Das ist schade, denn es ginge besser. Seit 2002 hat sich der Radverkehrsanteil in München auf fast 20 Prozent verdoppelt, die Bereitschaft und der Wunsch in der Bevölkerung sind also da. Und ja, es könnten noch mehr Radler*innen sein. Doch der Ausbau der Radinfrastruktur ist ins Stocken geraten. Mit nur punktuellen Verbesserungen im Münchner Radverkehrsflickenteppich hinkt er dem heutigen und erst recht dem angepeilten Bedarf hoff nungslos hinterher. Dabei sollte in Zeiten der Klimaerhitzung und überlasteter Straßen und Nahverkehrsmittel die städtische Rad verkehrsförderung gar nicht zu bremsen sein, insbesondere mit dem angenommenen SaubasogiBürgerbegehren für saubere Luft und drohenden Dieselfahrverboten im Nacken.
Mit diesem Problem ist München nicht allein. In ganz Deutschland haben sich in den letzten Jahren Radentscheid bündnisse formiert, die mit Bürger und Volksbegehren Bewe gung in die Verkehrspolitik vor Ort bringen. Den Anfang machte Berlin mit dem Volksentscheid Fahrrad, der inzwischen dank der neuen Regierung mit grüner Beteiligung weitgehend zum Gesetz geworden ist, in der Umsetzung aber gerade nicht vorankommt. Es folgten der Radentscheid Bamberg und eine Welle von Initi ativen in mehr als bis heute Initiativen eine Welle von mehr als einem Dutzend weiteren Städten. In München machten unser Bundestagsabgeordneter Dieter Janecek und unsere Fraktionsvorsitzende im Landtag Katharina Schulze den Aufschlug und luden Anfang April 2017 Vertreter*innen aus Berlin und Bamberg zum Austausch mit der Münchner RadlCommunity ein – können wir auch hier in München einen Radentscheid machen? Die Stimmung war eindeutig: Ja! Daraus entwickelte sich ein Bündnis für einen Münchner Bürgerentscheid für bessere Fahrradpolitik – kurz: Radentscheid. Es wird getragen von einem Lenkungskreis aus uns Grünen sowie ADFC, Bund Naturschutz, Green City, ÖDP und Linken. Dazu kommt ein großer Kreis von Bündnispartner*innen, darunter auch die Grüne Jugend, sowie ein Unterstützungsnetzwerk von mehreren hundert Radlbotschafter*innen.
Nach intensiver Vorbereitung ist es so weit: Die Forderungen stehen, im Frühjahr beginnen wir Unterschriften zu sammeln für:
- sichere, breite und komfortable Radverkehrsanlagen
- ein stadtweites, lückenloses und engmaschiges Radverkehrsnetz
- sichere, komfortable und stressfreie Kreuzungen und Einmündungen
- bedarfsgerechte, flächendeckende und sichere Fahrradabstellmöglichkeiten
- flächeneffiziente und sozial gerechte Aufteilung des öffentlichen Raums
Du willst das auch? Dann werde Radlbotschafter*in! Melde dich auf gruenemuenchen.de/radentscheid an. München braucht eine Verkehrswende. Der Radentscheid ist unsere große Chance, das bisherige Stückwerk und die Minimallösungen endlich mit einem großen Sprung hinter uns zu lassen. Sei Teil davon!
