Kategorie-Archiv: Allgemein

Voller Einsatz für das Klima – München als Vorbild

Der Erde wird’s zu heiß. Da fallen uns kaum noch heitere Sätze ein. Gut, dass die drohende Klimakatastrophe inzwischen im öffentlichen Diskurs eine relevante Rolle hat. Aber nur darüber reden hilft nicht. Wir müssen handeln – und zwar sofort. In der Sommer-GRETA 2019 dreht sich alles um die Klimakatastrophe. Für dieses Heft habe ich diesen Artikel geschrieben.

Wenn der Teufel die Kuh geholt hat, sagt meine Mutter manchmal, dann kann er das Kalb auch noch haben. Wenn doch auf großer Ebene nichts passiert, um die Klimakatastrophe abzuwenden, was können wir auf der kleinen kommunalen Ebene denn machen? Wenn’s ums Klimaretten geht, scheinen die eigenen Möglichkeiten sehr gering. Ist das, was in unserer Hand liegt, ohne- hin nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen (sehr heißen) Stein? „Wenn viele kleine Leute an vielen kleinen Orten viele kleine Schritte tun, dann werden sie das Gesicht der Welt verändern“, wird dann gerne gesagt. Dass viele kleine Schritte in die gleiche Richtung getan werden, wie wahrscheinlich ist das? Wenn wir die großen Schritte nicht tun können, können wir die kleinen dann nicht auch gleich sein lassen? Vor uns liegt eine Kommunalwahl. Nun, ob wir hier ein paar Bäume mehr oder weniger haben – was bedeutet das schon für das Welt- klima? Kohleverbrennung ist anderswo viel dreckiger als bei uns. Und die vielen Autos, die hier herumfahren, die haben wenigstens alle einen Katalysator. Na dann!

Und dann kommen wir Grüne. Klimaschutz ist uns ein Herzensanliegen. Handlungsmaxime grüner Politik ist es, unsere Natur und Umwelt zu erhalten, manche sprechen auch (religiös geprägt) davon, die Schöpfung zu bewahren – eine Formulierung, die einen gewissen Zauber in sich trägt, etwas Erhabenes. Im Großen wie im Kleineren. Wir Münchner Grüne können unsere Stadt – immerhin die drittgrößte der Bundesrepublik – mitgestalten und auf Kurs bringen. Der Kurs, den wir einschlagen wollen, führt zur klimaneutralen Stadt. Der Anspruch ist kein geringerer als: Wir wollen eine Stadt, von der kein Schaden ausgeht. Eine Stadt, die Vorbild ist. Wenn wir zeigen, was möglich ist, werden andere uns nacheifern. So wie heute unser Blick nach Utrecht oder Kopenhagen geht, wenn wir über eine Verkehrswende sprechen, so soll nach München geblickt werden, wenn man sich fragt, wie das gehen kann: eine lebenswerte und wirtschaftlich erfolgreiche Großstadt, die nicht auf Kosten des Klimas lebt und pulsiert.

Klimaneutrale Stadt – das Ziel hat der Stadtrat schon beschlossen. 2050 soll es so weit sein. Da liegen zwei Probleme: Erstens, Ziele beschließen heißt noch lange nicht Maßnahmen zu ergrei- fen und wirksamen Klimaschutz um- zusetzen. Und zweitens, 2050 ist noch verdammt lang hin – das muss schnel- ler gehen. München sollte also sofort den Klimanotstand ausrufen und ganz konkret das, was die Landeshauptstadt tut, unter einen Treibhausgasvorbehalt stellen. Das heißt: Bei allen einschlägigen Entscheidungen muss dargestellt werden, welche Treibhausgas-Emissio- nen sie zur Folge haben – und wo immer möglich wird die klimaneutrale Variante gewählt. Ob in der Energiepolitik, bei der Wärmedämmung, beim schnellstmög- lichen Ausstieg aus der Kohle, bei einer echten Verkehrswende …

Es lohnt sich jede kleine Maßnahme. Nicht nur, damit wir hier saubere Luft atmen, komfortabel radeln und gut leben können. Sondern um Vorbild zu sein, anderen zu zeigen, was eine Stadt kann, wenn der politische Wille da ist. Wir haben eine Verantwortung, die über unseren eigenen Tellerrand hinausgeht. Werden wir als Grüne ihr gerecht! Global denken, lokal handeln – wir packen hier vor Ort an und schaffen ein Beispiel und Vorbild, das Strahlkraft hat weit über München hinaus. Auch deshalb machen wir also Kommunalpolitik: damit München leuchtet.

Radentscheid umsetzen!

Nachdem sich eine Stadtratsmehrheit für die beiden Bürgerbegehren des Bündnis Radentscheid München abzeichnet, fordern wir als Bündnis nun, den mit rund 160.000 Unterschriften deutlich gemachten Willen der Bürger*innen Ernst zu nehmen und unverzüglich mit der Umsetzung zu beginnen. Wenn der Stadtrat die beiden Bürgerbegehren mit ihren 160.000 Unterschriften übernimmt, dann müssen dem Beschluss noch heuer Taten folgen. Kreuzungen sicher machen, Radwege ausbauen, Abstellplätze schaffen – damit muss jetzt sofort begonnen werden! Der Schalter ist umgelegt, von nun an muss der Radentscheid als Grundsatzbeschluss für jede straßenbauliche Maßnahme verbindlich gelten. Das heißt: Wird in München eine Straße oder Kreuzung neu geplant, dann müssen dort in Zukunft immer auch die Ziele des Radentscheids umgesetzt werden. Dabei werden die Kosten über das jeweilige Projekt gedeckt und die Nahmobilitätspauschale bleibt unangetastet. Das gibt uns einen mächtigen Hebel für die Verkehrswende!

GRETA April 2019: Große Idee Europa

Europa macht uns manchmal Bauchschmerzen. Brexit oder nicht? Rechtsruck und Abschottung, Glyphosat und Gleichgültigkeit. Dabei kann Europa so viel mehr – und wir haben der EU so viel zu verdanken. Deshalb kämpfen wir für eine bessere EU und ein ökologisches, demokratisches und soziales Europa. In unserer Europa-GRETA haben wir uns damit beschäftigt.

Freie Fahrt fürs Rad! – Der Radentscheid München will die Prioritäten der städtischen Verkehrspolitik verschieben

2019 starten wir mit direkter Demokratie durch. Denn viele Anliegen werden parlamentarisch von CSU & Co. blockiert, aber sind so dringend, dass wir nicht warten können und wollen. Zum Beispiel die Sache mit dem Artenschutz, die wir auf Landesebene angehen. Oder die Mobilitätswende, da fangen wir mal hier in der Stadt mit einem Radentscheid an. Macht mit! In der Jahresauftakt-GRETA 2019 dreht sich alles um direkte Demokratie. Für dieses Heft habe ich diesen Artikel geschrieben.

Wir wollen, dass der Platz in der Stadt gerechter verteilt wird. Autos parken und fahren überall herum – wer zu Fuß geht oder mit dem Rad fährt, hat meist das Nachsehen. Das muss sich ändern! Eine ge­rechte Flächenverteilung heißt unter anderem, dass es weniger Autoparkplätze und Autofahrspuren gibt und der freiwerdende Platz umgewidmet wird: Busspuren, Flanierstraßen, Radwege, Radabstellplätze – platzsparende und umweltschonende Mobili­tät soll Vorrang haben.

Wir wollen, dass alle Menschen gefahrenfrei zu Fuß oder
mit dem Rad mobil sein können – auch und besonders Kinder und Ältere. Dafür braucht es eine sichere Infrastruktur und eine Bevorzugung der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen, denn sie brauchen den meisten Schutz. Unser Ziel ist es, dass es keine Toten und keine Schwerverletzten mehr im Verkehr gibt. Dafür reichen aber Lippenbekenntnisse nicht aus, sondern es müs­sen ganz konkrete Maßnahmen getroffen werden. Sei es, dass Lastkraftwägen zwingend Abbiegeassistenten haben müssen (oder zumindest nur noch solche Lkw mit Abbiegeassistenten oder zweiter geschulter Person auf dem Beifahrersitz in die Stadt fahren dürfen), sei es eine fuß­ und radverkehrsfreundliche Am­ pelschaltung oder sei es die bauliche Abtrennung von Radwegen, das konsequente Bestrafen (einschließlich Abschleppen) von Rad­ und Fußwegparker*innen.

Wir leben in einer Stadt der schmutzigen Luft. Weniger pri­ vate Autofahrten und mehr umweltschonende Mobilität könnten da einige Verbesserungen bringen – dafür müssen die Rahmen­ bedingungen stimmen. Also: Bevorzugung von sauberer Mobili­ tät, etwa dem Radfahren. Das ist gut fürs Klima in der Stadt und darüber hinaus. Denn wir wollen, dass von unserer Stadt kein Schaden ausgeht. Der Klimawandel schreitet schneller voran, als noch vor einiger Zeit prognostiziert. Es ist allerhöchste Zeit um­ zusteuern. Klimapolitik ist global, viele Weichen werden auf eu­ropäischer und nationaler Ebene gestellt. Aber auch Städte wie München können viel für den Klimaschutz tun – zum Beispiel in der Verkehrpolitik. Da wollen wir mit dem Begehren ansetzen.

Ja, München wollte mal Radlhauptstadt sein. Und es ist ja nicht, so dass in Zeiten der rot­grünen Stadtregierung bis 2014 gar nichts erreicht wurde. In langwierigen Auseinandersetzun­ gen mit unserer damaligen Koalitionspartnerin SPD und mit der Stadtrats­CSU musste jahrelang um jeden Zentimeter Rad­weg, um jeden einzelnen Fahrradständer gerungen werden. Im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten wie Berlin, Köln, Stuttgart oder Hamburg steht München besser da, aber das kann uns nicht reichen. Denn tatsächlich sind wir im Vergleich etwa zu Städten wie Kopenhagen, Amsterdam oder auch Müns­ ter höchstens Mittelklasse: Die Radinfrastruktur ist vielerorts (wenn überhaupt vorhanden) weit entfernt von den Bedürfnissen der Menschen. Das sollte eigentlich Grund genug sein, endlich zu klotzen statt zu kleckern und den Rückstand mit einem groß­ angelegten, zukunftstauglichen und mutigen Radverkehrspro­gramm aufzuholen, wie es unsere Stadtratsfraktion vor einem Jahr vorgeschlagen hat.

Doch der sogenannten GroKo aus CSU und SPD im Stadtrat ist es lieber, das unliebsame Attribut „Radlhauptstadt“ loszu­ werden und die dazugehörige durchaus erfolgreiche Öffentlich­ keitskampagne einzustampfen. Denn zuletzt tauchte dieser Titel auf verschiedenen Social­Media­Kanälen vor allem dann auf, wenn User*innen ihrem Unmut über die große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit freien Lauf ließen: Die Radwege zu eng und zu wenige, oftmals enden sie im Nichts oder in unüber­ sichtlichen Kreuzungen. Wir sind konfrontiert mit ungerechten Ampelschaltungen, notorischen Radwegparker*innen und einem Winterdienst, der den Radweg als Schneedepot nutzt.

Das ist schade, denn es ginge besser. Seit 2002 hat sich der Radverkehrsanteil in München auf fast 20 Prozent verdoppelt, die Be­reitschaft und der Wunsch in der Bevölkerung sind also da. Und ja, es könnten noch mehr Radler*innen sein. Doch der Ausbau der Radinfrastruktur ist ins Stocken geraten. Mit nur punktuellen Verbesserungen im Münchner Radverkehrsflickenteppich hinkt er dem heutigen und erst recht dem angepeilten Bedarf hoff­ nungslos hinterher. Dabei sollte in Zeiten der Klimaerhitzung und überlasteter Straßen und Nahverkehrsmittel die städtische Rad­ verkehrsförderung gar nicht zu bremsen sein, insbesondere mit dem angenommenen Sauba­sog­i­Bürgerbegehren für saubere Luft und drohenden Dieselfahrverboten im Nacken.

Mit diesem Problem ist München nicht allein. In ganz Deutschland haben sich in den letzten Jahren Radentscheid­ bündnisse formiert, die mit Bürger­ und Volksbegehren Bewe­ gung in die Verkehrspolitik vor Ort bringen. Den Anfang machte Berlin mit dem Volksentscheid Fahrrad, der inzwischen dank der neuen Regierung mit grüner Beteiligung weitgehend zum Gesetz geworden ist, in der Umsetzung aber gerade nicht vorankommt. Es folgten der Radentscheid Bamberg und eine Welle von Initi­ ativen in mehr als bis heute Initiativen eine Welle von mehr als einem Dutzend weiteren Städten. In München machten unser Bundestagsabgeordneter Dieter Janecek und unsere Frakti­onsvorsitzende im Landtag Katharina Schulze den Aufschlug und luden Anfang April 2017 Vertreter*innen aus Berlin und Bamberg zum Austausch mit der Münchner Radl­Community ein – können wir auch hier in München einen Radentscheid ma­chen? Die Stimmung war eindeutig: Ja! Daraus entwickelte sich ein Bündnis für einen Münchner Bürgerentscheid für bessere Fahrradpolitik – kurz: Radentscheid. Es wird getragen von einem Lenkungskreis aus uns Grünen sowie ADFC, Bund Naturschutz, Green City, ÖDP und Linken. Dazu kommt ein großer Kreis von Bündnispartner*innen, darunter auch die Grüne Jugend, sowie ein Unterstützungsnetzwerk von mehreren hundert Radlbot­schafter*innen.

Nach intensiver Vorbereitung ist es so weit: Die Forderungen stehen, im Frühjahr beginnen wir Unterschriften zu sammeln für:

  • sichere, breite und komfortable Radverkehrsanlagen
  • ein stadtweites, lückenloses und engmaschiges Radverkehrsnetz
  • sichere, komfortable und stressfreie Kreuzungen und Einmündungen
  • bedarfsgerechte, flächendeckende und sichere Fahrradabstellmöglichkeiten
  • flächeneffiziente und sozial gerechte Aufteilung des öffentlichen Raums

Du willst das auch? Dann werde Radlbotschafter*in! Melde dich auf gruene­muenchen.de/radentscheid an. München braucht eine Verkehrswende. Der Radentscheid ist unsere große Chance, das bisherige Stückwerk und die Minimallösungen endlich mit einem großen Sprung hinter uns zu lassen. Sei Teil davon!

GRETA Dezember 2018: Alle Wege für alle?

Alle Wege für alle – nur ein frommer Wunsch? Zugegeben, für die Mehrheit ist das dann nicht der einfachste Weg. Sicherlich aber der gerechtere. Wir Grüne wollen, dass alle partizipieren. Deshalb setzen wir uns für Barrierefreiheit ein. Hier kannst Du unser Jahresabschlussheft für 2018, in dem sich sich alles um Barrieren und Inklusion dreht, downloaden.