Kategorie-Archiv: Allgemein

Was ich im Stadtrat so mache, das findet Ihr immer ziemlich aktuell auf der Internetseite der grün-rosa Fraktion. Ich versuche aber, auch hier ab und zu Updates zu posten. Außerdem: Folgt mir bitte bei Twitter und bonniert mich auch gerne bei Facebook und bei Instagram.

ich habe mich entschieden, als Vorsitzende der Münchner Grünen mit dem heutigen Tage zurückzutreten.

Wenn der Teufel die Kuh geholt hat, sagt meine Mutter manchmal, dann kann er das Kalb auch noch haben. Wenn doch auf großer Ebene nichts passiert, um die Klimakatastrophe abzuwenden, was können wir auf der kleinen kommunalen Ebene denn machen? Wenn’s ums Klimaretten geht, scheinen die eigenen Möglichkeiten sehr gering. Ist das, was in unserer Hand liegt, ohne- hin nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen (sehr heißen) Stein? „Wenn viele kleine Leute an vielen kleinen Orten viele kleine Schritte tun, dann werden sie das Gesicht der Welt verändern“, wird dann gerne gesagt. Dass viele kleine Schritte in die gleiche Richtung getan werden, wie wahrscheinlich ist das? Wenn wir die großen Schritte nicht tun können, können wir die kleinen dann nicht auch gleich sein lassen? Vor uns liegt eine Kommunalwahl. Nun, ob wir hier ein paar Bäume mehr oder weniger haben – was bedeutet das schon für das Welt- klima? Kohleverbrennung ist anderswo viel dreckiger als bei uns. Und die vielen Autos, die hier herumfahren, die haben wenigstens alle einen Katalysator. Na dann!

Und dann kommen wir Grüne. Klimaschutz ist uns ein Herzensanliegen. Handlungsmaxime grüner Politik ist es, unsere Natur und Umwelt zu erhalten, manche sprechen auch (religiös geprägt) davon, die Schöpfung zu bewahren – eine Formulierung, die einen gewissen Zauber in sich trägt, etwas Erhabenes. Im Großen wie im Kleineren. Wir Münchner Grüne können unsere Stadt – immerhin die drittgrößte der Bundesrepublik – mitgestalten und auf Kurs bringen. Der Kurs, den wir einschlagen wollen, führt zur klimaneutralen Stadt. Der Anspruch ist kein geringerer als: Wir wollen eine Stadt, von der kein Schaden ausgeht. Eine Stadt, die Vorbild ist. Wenn wir zeigen, was möglich ist, werden andere uns nacheifern. So wie heute unser Blick nach Utrecht oder Kopenhagen geht, wenn wir über eine Verkehrswende sprechen, so soll nach München geblickt werden, wenn man sich fragt, wie das gehen kann: eine lebenswerte und wirtschaftlich erfolgreiche Großstadt, die nicht auf Kosten des Klimas lebt und pulsiert.

Klimaneutrale Stadt – das Ziel hat der Stadtrat schon beschlossen. 2050 soll es so weit sein. Da liegen zwei Probleme: Erstens, Ziele beschließen heißt noch lange nicht Maßnahmen zu ergrei- fen und wirksamen Klimaschutz um- zusetzen. Und zweitens, 2050 ist noch verdammt lang hin – das muss schnel- ler gehen. München sollte also sofort den Klimanotstand ausrufen und ganz konkret das, was die Landeshauptstadt tut, unter einen Treibhausgasvorbehalt stellen. Das heißt: Bei allen einschlägigen Entscheidungen muss dargestellt werden, welche Treibhausgas-Emissio- nen sie zur Folge haben – und wo immer möglich wird die klimaneutrale Variante gewählt. Ob in der Energiepolitik, bei der Wärmedämmung, beim schnellstmög- lichen Ausstieg aus der Kohle, bei einer echten Verkehrswende …

Es lohnt sich jede kleine Maßnahme. Nicht nur, damit wir hier saubere Luft atmen, komfortabel radeln und gut leben können. Sondern um Vorbild zu sein, anderen zu zeigen, was eine Stadt kann, wenn der politische Wille da ist. Wir haben eine Verantwortung, die über unseren eigenen Tellerrand hinausgeht. Werden wir als Grüne ihr gerecht! Global denken, lokal handeln – wir packen hier vor Ort an und schaffen ein Beispiel und Vorbild, das Strahlkraft hat weit über München hinaus. Auch deshalb machen wir also Kommunalpolitik: damit München leuchtet.

Nachdem sich eine Stadtratsmehrheit für die beiden Bürgerbegehren des Bündnis Radentscheid München abzeichnet, fordern wir als Bündnis nun, den mit rund 160.000 Unterschriften deutlich gemachten Willen der Bürger*innen Ernst zu nehmen und unverzüglich mit der Umsetzung zu beginnen. Wenn der Stadtrat die beiden Bürgerbegehren mit ihren 160.000 Unterschriften übernimmt, dann müssen dem Beschluss noch heuer Taten folgen. Kreuzungen sicher machen, Radwege ausbauen, Abstellplätze schaffen – damit muss jetzt sofort begonnen werden! Der Schalter ist umgelegt, von nun an muss der Radentscheid als Grundsatzbeschluss für jede straßenbauliche Maßnahme verbindlich gelten. Das heißt: Wird in München eine Straße oder Kreuzung neu geplant, dann müssen dort in Zukunft immer auch die Ziele des Radentscheids umgesetzt werden. Dabei werden die Kosten über das jeweilige Projekt gedeckt und die Nahmobilitätspauschale bleibt unangetastet. Das gibt uns einen mächtigen Hebel für die Verkehrswende!

Europa macht uns manchmal Bauchschmerzen. Brexit oder nicht? Rechtsruck und Abschottung, Glyphosat und Gleichgültigkeit. Dabei kann Europa so viel mehr – und wir haben der EU so viel zu verdanken. Deshalb kämpfen wir für eine bessere EU und ein ökologisches, demokratisches und soziales Europa. In unserer Europa-GRETA haben wir uns damit beschäftigt.