Ja zu Europa – Nein zu Nationalismus!

Am 9. Mai jährt sich die Bekanntgabe des Schuman-Plans, der den Grundstein der heutigen Europäischen Union legte. Hierzu erklärt Gudrun Lux, Vorsitzende der Münchner Grünen: “Unser Kontinent erlebt schwierige Zeiten: Großbritannien bereitet den Austritt aus der EU vor, anti-europäische Bewegungen sind in vielen Ländern laut zu vernehmen. Sie haben ihren Zenit aber überschritten, in Österreich, den Niederlanden und Frankreich konnten sie in ihre Schranken gewiesen werden. Denn Nationalismus bringt uns nicht voran. Nur gemeinsam und europäisch können wir unsere Lebensgrundlagen schützen, Globalisierung gestalten und Frieden sichern. Die EU muss demokratischer, sozialer und umweltbewusster werden – dafür machen wir Grüne uns stark. Heute setzen wir ein klares, grünes Zeichen für Europa!” Continue reading

Verlängerung Schleißheimer Straße schlechteste Lösung für Verkehr im Münchner Norden

Die Münchner Grünen fordern: Finger weg vom Flora-Fauna-Habitat und Naturschutzgebiet und voller Einsatz für umwelt- und menschenfreundlichen öffentlichen Verkehr. Damit stellen sie sich gegen die Verlängerung der Schleißheimer Straße und den Anschluss an die A99 im Münchner Norden.

Gudrun Lux, Vorsitzende der Münchner Grünen, erklärt: “Die Planungen der Stadt für den Verkehr im Münchner Norden sind voll auf das Auto konzentriert. Das ist untragbar. Insbesondere, nachdem der Stadtrat den Text des Bürgerbegehrens ‘Sauba sog i’ verabschiedet hat, müssen diese Pläne beerdigt werden. Völlig absurd ist, dass für den Autobahnanschluss der Schleißheimer Straße ein Flora-Fauna-Habitat-Gebiet aufgebaggert werden soll. Anstatt stolz zu sein auf unser Naturschutzgebiet im Münchner Norden, wollen SPD und CSU es dem Verkehr opfern. Das wird vermutlich vor Gericht keinen Bestand haben. Mit dem Versprechen des Autobahnanschlusses im Hintergrund aber werden Fakten geschaffen, die dem Autoverkehr in die Hände spielen. Bereits jetzt werden im Norden sehr viele Parkhäuser gebaut. Verbesserungen im Fahrradwegenetz oder Optimierungen im bestehenden ÖPNV-Netz finden nicht statt. Wir müssen dringend ein Verkehrskonzept für den Münchner Norden anpacken, das umweltfreundlich ist und kurzfristig wirkt: Tangentiale Tramlinien und Schnellradwege zum Beispiel.” Continue reading

Münchner Grüne wählen neuen Vorstand

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Der neue Vorstand der Münchener Grünen: Julia Post, Helena Geißler, Christian Smolka, Gudrun Lux, Hermann Brem und Sylvio Bohr (v.l.), Bild: Andreas Gregor.

Bei der Stadtversammlung am 6. April haben die Münchner Grünen ihren neuen Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt. Gudrun Lux und Hermann “Beppo” Brem wurden mit großen Mehrheiten als Vorsitzende wiedergewählt. Neuer Schatzmeister ist Christian Smolka. Zu Beisitzer*innen wurden Helena Geißler, Julia Post und Sylvio Bohr gewählt.

Dazu erklärt Gudrun Lux: “Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, können wir nicht alleine hier in München, Bayern oder Deutschland lösen. Regionalistische oder nationalistische Ideen erleben gerade einen Boom. Das ist das Letzte, was wir brauchen. Wir Grüne sind die einzige relevante Kraft, die konsequent für eine freie und offene Gesellschaft, für eine vernünftige Klimapolitik, für die Verkehrswende und für die Energiewende steht.”

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GRETA im April: Demografie und Strukturwandel

In der aktuellen GRETA dreht sich alles um das Thema Demografie. Darum, wie alt und jung in Zukunft zusammenleben werden und wie dabei die Interessen aller Generationen gewahrt bleiben können. Hier gibt’s die Demografie-GRETA online.

Liberale Besonnenheit statt repressiver Aktionismus – Münchner Grüne lehnen bewaffnete kommunale Ordnungskräfte ab

sicherheitDie Münchner Grünen lehnen die Pläne der CSU zu bewaffneten kommunalen Ordnungskräften ab und warnen vor einer Atmosphäre der Unsicherheit durch überzogene angebliche Sicherheitsmaßnahmen.

“Unsinn wird auch durch Wiederholung nicht besser”, so Gudrun Lux, Vorsitzende der Münchner Grünen. “Nachdem die CSU bereits Anfang des Jahres mit ihren kuriosen Plänen von einer Art Stadtpolizei durchgehend auf Widerstand gestoßen ist, wärmen Hans-Peter Uhl und Michael Kuffer das Thema jetzt noch einmal auf. Bewaffnete kommunale Ordnungshüter bleiben aber ein Konzept, das die Sicherheit in dieser Stadt eher gefährdet, als Sicherheit zu schaffen.
Wer meint, mehr Bewaffnete stärkten das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen, ist auf dem Holzweg, das Gegenteil ist der Fall: Wer ständig schwarze Sheriffs sieht, wird den Eindruck haben, dass dies nötig wäre. Das ist aber nicht so! Wir sprechen, das kann man nicht oft genug sagen, von München: einer der sichersten Großstädte Europas.
Die Inszenierung der letzten Jahre als liberale Großstadtpartei scheint nun endgültig vorbei zu sein. Die CSU macht wieder lupenreine Law-and-Order-Politik, eine Politik der harten Hand. Das ist falsch. Wir dürfen uns unsere Freiheit nicht aus Angst selbst nehmen! Wir Grüne als Bürgerrechtspartei setzen auf innere Sicherheit mit Augenmaß, das heißt: liberale Besonnenheit statt repressiver Aktionismus.” Continue reading