Grüne entsetzt über Drohung gegen Fraktionsvorsitzende Demirel

Die Grünen in München sind entsetzt über Drohungen gegen die Rathausfraktionschefin Gülseren Demirel und fordern, demokratische Spielregeln einzuhalten. Durch eine Anfrage der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste war ans Licht gekommen, dass türkische Rechtsextreme die Wahl zum Migrationsbeirat versuchen zu manipulieren. Dabei hat die Fraktion Auffälligkeiten, die dem Wahlamt schon bekannt waren, aufgegriffen. In der Folge war die aus der Türkei stammende Stadträtin Demirel ins Visier der Ülkücü-Bewegung geraten.

Die als “Graue Wölfe” bekannte Organisation wird vom Innenministerium dem türkisch-rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet. Inzwischen gibt es von der Seite der türkischen Nationalisten einen Aufruf die Wahl zu boykottieren.

Gudrun Lux, Vorsitzende der Münchner Grünen: “Gülseren Demirel, unsere Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, wird von türkischen Rechtsextremen bedroht. Das ist inakzeptabel. Wir erwarten, dass demokratische Spielregeln eingehalten werden. Dies betrifft die Wahl zum Migrationsbeirat ebenso wie den Umgang mit Politikerinnen und Politikern. Wir Grüne in München stehen uneingeschränkt zu Gülseren Demirel. Wer sie bedroht, bedroht uns alle. Nationalismus, Drohungen und Gewalt lehnen wir ab – egal von welcher Seite.

Wir wissen, dass in München viele Türkinnen und Türken sowie Deutsche mit türkischen Wurzeln leben, die mit der menschenverachtenden Ideologie der ‘Grauen Wölfe’ nichts am Hut haben. Wir reichen unsere Hand denjenigen, die für eine freie Gesellschaft eintreten. Alle, die bei der Wahl zum Migrationsbeirat wahlberechtigt sind, rufen wir ausdrücklich auf, sich zu beteiligen – und ihre Stimme demokratischen Gruppen zu geben.”

Deutsche Opfer des Nationalsozialismus

Angesichts dessen, dass ein AfD-Politiker meint, “Statt den Juden und anderen Verfolgten des NS-Regimes soll, wenn es nach Höcke geht, endlich den deutschen Opfern des Zweiten Weltkrieges gedacht werden” (sic! so schreibt thueringen24.de), sei daran erinnert, dass viele Opfer des Nationalsozialismus Deutsche waren.

Erst unlängst erzählte mir ein jüdischer Freund davon, dass er hier in München regelmäßig gefragt wird, wo er “eigentlich” herkomme oder ob er im Urlaub “nach Hause” fahre, gemeint ist dann Israel. Es ist perfide, nach wie vor Juden als “nichtdeutsch”, ergo “fremd” vom “Deutschen” abzugrenzen. Ich bin wahrlich kein Fan von Nationalstaatlichkeit. Aber der seltsamen Unterscheidung Deutsche ungleich Juden oder Deutsche ungleich NS-Opfer gilt es entgegenzutreten. Mit ihr nämlich wird die nationalsozialistische Ausgrenzung fortgesetzt.

Ich nehme es zum Anlass der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken: Deutscher Juden und Jüdinnen wie Jakob von Hoddis (“Weltende”) oder Anne Frank. Auch: Deutscher Christen und Christinnen wie Maximilian Kolbe und Sophie Scholl. Deutscher Widerstandskämpferinnen wie Elisabeth von Thadden. Deutscher Homosexueller. Deutscher Kommunisten und Sozialdemokraten, Offiziere und in Sippenhaft ihrer Kinder. Deutscher Männer, Frauen und Kinder, denen das Lebensrecht abgesprochen wurde, weil sie (angeblich) psychisch erkrankt oder Menschen mit Behinderung waren.

Dies sind nur wenige Namen und Beispiele. Wir gedenken (auch) der deutschen Opfer des Nationalsozialismus. Erst recht, wenn die Nazis von heute Ihnen noch heute absprechen wollen, überhaupt Deutsche gewesen zu sein.

Cem! Katrin!

csm_Spitzenduo2017_0b68bdcd09Ich gratuliere unserem grünen Spitzenduo für die Bundestagswahl Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir! Wir werden mit Euch an der Spitze einen knallgrünen engagierten Wahlkampf führen.

Danke Robert Habeck (wow, das war knapp!) und Toni Hofreiter für Euren tollen innerparteilichen Vorwahlkampf. Die Bandbreite der Grünen, die auch Ihr repräsentiert, ist es, was diese Partei ausmacht. Jetzt schließen wir die Reihen und rocken gemeinsam die Bundestagswahl.

Gedenken

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Peter Jordan (Mitte) erinnert an seine von den Nationalsozialisten aus München deportierten und ermordeten Eltern. Für sie ließe er in der Mauerkircherstraße – wo sie zuletzt lebten – gerne (erneut) Stolpersteine verlegen. Ich schäme mich, dass diesem Herrn sein Anliegen in unserer Stadt verwehrt wird.

 

# Cry for Aleppo – Aufruf zur Mahnwache vor dem russischen Konsulat

In Solidarität mit den Menschen in Syrien rufen die Münchner Grünen und die Grüne Jugend München auf zu einer Mahnwache am Freitag um 18 Uhr auf dem Europaplatz, schräg gegenüber des russischen Konsulats.

Gudrun Lux, Vorsitzende der Münchner Grünen: “Wir lesen die digitalen Abschiedsbriefe der Menschen in Aleppo und sehen ihre Videobotschaften. Der Massenmord ist live. Wir trauern. Wir treffen uns vor dem russischen Konsulat, denn Russland ist entscheidend mitverantwortlich für diese größte humanitäre Katastrophe seit den Massakern in Ruanda und Srebrenica.” Continue reading