Sicherer Schulweg: temporäre Straßensperrungen für Autos!

Heute geht die Schule in Bayern wieder los! Und wie jedes Jahr gibt’s Appelle an die Autofahrer*innen, doch bitte besonders rücksichtsvoll zu fahren. Ich finde: Das ist nicht genug. Wir müssen für die Sicherheit der Schulkinder nicht nur reden, sondern auch konkret handeln.

Schulstraße in der Fuchsröhrenstraße in Wien.
Bild: Mobilitätsagentur Wien / ChristianFürthner

Deshalb fordere ich, in München so genannte Schulstraßen nach Wiener Vorbild einzuführen. In diesen Schulstraßen gelten temporäre Fahrverbote für Kraftfahrzeuge zum Beginn und Ende der Schulzeit. Und da werden nicht nur Schilder aufgestellt, sondern die Straßen werden für den Autoverkehr gesperrt und fertig. Denn nur so gibt’s keinen Durchgangsverkehr und keine Elterntaxis bis vor die Schultür mehr – die für andere Kinder zur Gefahr werden.

Jahr für Jahr fordert die Polizei die Autofahrer*innen auf, vor den Schulen den Fuß vom Gas zu nehmen und besonders rücksichtsvoll zu fahren, gerast wird aber trotzdem. Schulstraßen würden dem einen Riegel vorschieben und die Sicherheit der Kinder deutlich erhöhen. Schulstraßen haben darüber hinaus den positiven Effekt, dass der Schulweg wieder zu Fuß oder auf dem Fahrrad zurückgelegt wird und nicht per Elterntaxi. Das ist gesünder für die Kinder, fördert deren Selbständigkeit und schont die Umwelt. Wir sollten deshalb dem erfolgreichen Wiener Beispiel folgen und in München testweise Schulstraßen einführen.

Voller Einsatz für das Klima – München als Vorbild

Der Erde wird’s zu heiß. Da fallen uns kaum noch heitere Sätze ein. Gut, dass die drohende Klimakatastrophe inzwischen im öffentlichen Diskurs eine relevante Rolle hat. Aber nur darüber reden hilft nicht. Wir müssen handeln – und zwar sofort. In der Sommer-GRETA 2019 dreht sich alles um die Klimakatastrophe. Für dieses Heft habe ich diesen Artikel geschrieben.

Wenn der Teufel die Kuh geholt hat, sagt meine Mutter manchmal, dann kann er das Kalb auch noch haben. Wenn doch auf großer Ebene nichts passiert, um die Klimakatastrophe abzuwenden, was können wir auf der kleinen kommunalen Ebene denn machen? Wenn’s ums Klimaretten geht, scheinen die eigenen Möglichkeiten sehr gering. Ist das, was in unserer Hand liegt, ohne- hin nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen (sehr heißen) Stein? „Wenn viele kleine Leute an vielen kleinen Orten viele kleine Schritte tun, dann werden sie das Gesicht der Welt verändern“, wird dann gerne gesagt. Dass viele kleine Schritte in die gleiche Richtung getan werden, wie wahrscheinlich ist das? Wenn wir die großen Schritte nicht tun können, können wir die kleinen dann nicht auch gleich sein lassen? Vor uns liegt eine Kommunalwahl. Nun, ob wir hier ein paar Bäume mehr oder weniger haben – was bedeutet das schon für das Welt- klima? Kohleverbrennung ist anderswo viel dreckiger als bei uns. Und die vielen Autos, die hier herumfahren, die haben wenigstens alle einen Katalysator. Na dann!

Und dann kommen wir Grüne. Klimaschutz ist uns ein Herzensanliegen. Handlungsmaxime grüner Politik ist es, unsere Natur und Umwelt zu erhalten, manche sprechen auch (religiös geprägt) davon, die Schöpfung zu bewahren – eine Formulierung, die einen gewissen Zauber in sich trägt, etwas Erhabenes. Im Großen wie im Kleineren. Wir Münchner Grüne können unsere Stadt – immerhin die drittgrößte der Bundesrepublik – mitgestalten und auf Kurs bringen. Der Kurs, den wir einschlagen wollen, führt zur klimaneutralen Stadt. Der Anspruch ist kein geringerer als: Wir wollen eine Stadt, von der kein Schaden ausgeht. Eine Stadt, die Vorbild ist. Wenn wir zeigen, was möglich ist, werden andere uns nacheifern. So wie heute unser Blick nach Utrecht oder Kopenhagen geht, wenn wir über eine Verkehrswende sprechen, so soll nach München geblickt werden, wenn man sich fragt, wie das gehen kann: eine lebenswerte und wirtschaftlich erfolgreiche Großstadt, die nicht auf Kosten des Klimas lebt und pulsiert.

Klimaneutrale Stadt – das Ziel hat der Stadtrat schon beschlossen. 2050 soll es so weit sein. Da liegen zwei Probleme: Erstens, Ziele beschließen heißt noch lange nicht Maßnahmen zu ergrei- fen und wirksamen Klimaschutz um- zusetzen. Und zweitens, 2050 ist noch verdammt lang hin – das muss schnel- ler gehen. München sollte also sofort den Klimanotstand ausrufen und ganz konkret das, was die Landeshauptstadt tut, unter einen Treibhausgasvorbehalt stellen. Das heißt: Bei allen einschlägigen Entscheidungen muss dargestellt werden, welche Treibhausgas-Emissio- nen sie zur Folge haben – und wo immer möglich wird die klimaneutrale Variante gewählt. Ob in der Energiepolitik, bei der Wärmedämmung, beim schnellstmög- lichen Ausstieg aus der Kohle, bei einer echten Verkehrswende …

Es lohnt sich jede kleine Maßnahme. Nicht nur, damit wir hier saubere Luft atmen, komfortabel radeln und gut leben können. Sondern um Vorbild zu sein, anderen zu zeigen, was eine Stadt kann, wenn der politische Wille da ist. Wir haben eine Verantwortung, die über unseren eigenen Tellerrand hinausgeht. Werden wir als Grüne ihr gerecht! Global denken, lokal handeln – wir packen hier vor Ort an und schaffen ein Beispiel und Vorbild, das Strahlkraft hat weit über München hinaus. Auch deshalb machen wir also Kommunalpolitik: damit München leuchtet.

Riesenerfolg: Der Stadtrat übernimmt unsere Radentscheid-Forderungen!

Wir vom Bündnis Radentscheid bei der Übergabe von 160.000 (!!!) Unterschriften an Oberbürgermeister Dieter Reiter. Bild: Tobias Hase

Das von uns Grünen initiierte Bündnis Radentscheid, dessen Sprecherin ich sein darf, hat einen riesigen Erfolg eingefahren: Der Stadtrat hat in der Vollversammlung am Mittwoch, 24. Juli, die Forderungen der beiden Bürgerbegehren zum Altstadt-Radlring und zum Radentscheid München übernommen. München bekommt nun endlich sichere, breite und komfortable Radwege – flächendeckend und für alle.  Versprochen: Wir bleiben dran, dass das auch umgesetzt wird!

Mit dem Beschluss der beiden Bürgerbegehren trägt die Landeshauptstadt dem stark steigenden Radverkehrsanteil Rechnung und berücksichtigt, dass immer mehr Menschen das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel in München nutzen. Die Stadt muss nun erste Maßnahmen zügig angehen und ausreichend Finanzmittel und Personal zur Verfügung stellen. Mit 160.000 Unterschriften im Rücken starten wir jetzt in die Umsetzung. Verkehrlich darf nichts mehr geplant werden, ohne die Belange des Radverkehrs zu berücksichtigen. Wir als Bündnis Radentscheid werden genau darüber wachen, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen und Beschlüssen bleibt, sondern dass der Radverkehr in München schnellstmöglich sicherer und komfortabler wird – flächendeckend und für alle. Dazu wollen wir öffentlichen Raum neu denken und verteilen.

Hurra! Wir haben ein Kommunalwahlprogramm!

Lebenswertes und bezahlbares Wohnen, klimafreundliche Mobilität mit Fokus auf ÖPNV und Rad sowie der Erhalt einer sozialen und weltoffenen Stadtgesellschaft: Das sind die zentralen Punkte unseres Programms für die Kommunalwahl am 15. März 2020, das wir Münchner Grüne am 20. Juli mit großer Mehrheit verabschiedet haben. War ein ganz schöner Kraftakt, wir haben es in vielen Arbeitskreisen erarbeitet und bis zuletzt um Positionen und Formulierungen gerungen. Ich finde: Es ist ein tolles Programm geworden! Es geht jetzt ins Lektorat und all sowas und im Herbst werden wir es veröffentlichen. Was unsere OB-Kandidatin Katrin Habenschaden dazu sagt, steht übrigens hier.

Radentscheid umsetzen!

Nachdem sich eine Stadtratsmehrheit für die beiden Bürgerbegehren des Bündnis Radentscheid München abzeichnet, fordern wir als Bündnis nun, den mit rund 160.000 Unterschriften deutlich gemachten Willen der Bürger*innen Ernst zu nehmen und unverzüglich mit der Umsetzung zu beginnen. Wenn der Stadtrat die beiden Bürgerbegehren mit ihren 160.000 Unterschriften übernimmt, dann müssen dem Beschluss noch heuer Taten folgen. Kreuzungen sicher machen, Radwege ausbauen, Abstellplätze schaffen – damit muss jetzt sofort begonnen werden! Der Schalter ist umgelegt, von nun an muss der Radentscheid als Grundsatzbeschluss für jede straßenbauliche Maßnahme verbindlich gelten. Das heißt: Wird in München eine Straße oder Kreuzung neu geplant, dann müssen dort in Zukunft immer auch die Ziele des Radentscheids umgesetzt werden. Dabei werden die Kosten über das jeweilige Projekt gedeckt und die Nahmobilitätspauschale bleibt unangetastet. Das gibt uns einen mächtigen Hebel für die Verkehrswende!