Liberale Besonnenheit statt repressiver Aktionismus – Münchner Grüne lehnen bewaffnete kommunale Ordnungskräfte ab

sicherheitDie Münchner Grünen lehnen die Pläne der CSU zu bewaffneten kommunalen Ordnungskräften ab und warnen vor einer Atmosphäre der Unsicherheit durch überzogene angebliche Sicherheitsmaßnahmen.

“Unsinn wird auch durch Wiederholung nicht besser”, so Gudrun Lux, Vorsitzende der Münchner Grünen. “Nachdem die CSU bereits Anfang des Jahres mit ihren kuriosen Plänen von einer Art Stadtpolizei durchgehend auf Widerstand gestoßen ist, wärmen Hans-Peter Uhl und Michael Kuffer das Thema jetzt noch einmal auf. Bewaffnete kommunale Ordnungshüter bleiben aber ein Konzept, das die Sicherheit in dieser Stadt eher gefährdet, als Sicherheit zu schaffen.
Wer meint, mehr Bewaffnete stärkten das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen, ist auf dem Holzweg, das Gegenteil ist der Fall: Wer ständig schwarze Sheriffs sieht, wird den Eindruck haben, dass dies nötig wäre. Das ist aber nicht so! Wir sprechen, das kann man nicht oft genug sagen, von München: einer der sichersten Großstädte Europas.
Die Inszenierung der letzten Jahre als liberale Großstadtpartei scheint nun endgültig vorbei zu sein. Die CSU macht wieder lupenreine Law-and-Order-Politik, eine Politik der harten Hand. Das ist falsch. Wir dürfen uns unsere Freiheit nicht aus Angst selbst nehmen! Wir Grüne als Bürgerrechtspartei setzen auf innere Sicherheit mit Augenmaß, das heißt: liberale Besonnenheit statt repressiver Aktionismus.” Continue reading

60 Jahre Römische Verträge: Das Europäische Friedensprojekt muss verteidigt werden

Anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge betonen die Münchner Grünen die Bedeutung der Europäischen Union für die Menschen in Deutschland und in Europa.

Gudrun Lux, Vorsitzende der Münchner Grünen, erklärt: „Es ist in Europa wieder en vogue nationalistisch zu sein und ja, auch antieuropäisch. Da halten wir dagegen. Vor 60 Jahren haben Menschen, die Naziterror, Faschismus, Krieg und Vertreibung erlebt haben, die Römischen Verträge unterzeichnet, um ihre Kinder und Kindeskinder vor genau diesem Grauen zu schützen. Sie haben damit den Grundstein gelegt für ein friedliches Europa, denn sie hatten am eigenen Leib erfahren, dass Friede keine Selbstverständlichkeit ist. Die Römischen Verträge waren die Geburtsstunde unserer Wertegemeinschaft und sichern uns bis heute Frieden und Wohlstand. Dies müssen wir uns immer vor Augen führen: Nicht Grenzen und Mauern schützen Menschen, sondern Zusammenhalt und Solidarität.“ Continue reading

Verkehrswende konsequent umsetzen: Weniger Platz für Autos!

Wir müssen die Verkehrswende konsequent umsetzen und das heißt eben auch: Weniger Platz für Autos! Alles andere ist Augenwischerei. Keine Art der Mobilität braucht so viel Platz, verpestet die Luft so stark, verletzt und tötet so viele Menschen und Tiere und dominiert die Stadt so negativ wie der individuelle Autoverkehr. Das ist eklatant falsch. Das Heilsversprechen individueller Freiheit im Auto wird ad absurdum geführt, wenn eben dieses vorgebliche Heil das Unheil für die Stadtgesellschaft ist, wir nicht mehr frei atmen, spazieren und leben können. Lest dazu diesen Kommentar in der SZ: Zu unbequem zum Umsteigen.

Semmeln. Hm.

Habe bei der bilingualen Erziehung des Kindes (zweidreiviertel) versagt.
Ich: “Darf ich den Rest von deinem Brötchen haben?” Fragender Blick, sonst keine Reaktion. Ich, nochmal: “Magst du das Brötchen noch, oder kann ich es essen?” Keine Reaktion. Ich: “Bist du fertig mit deiner Semmel?” – Kind: “Ja, Mami du kann’ die Semmel essen.”
Hm.

Freie Fahrt fürs Rad!

Der Ausbau der Radinfrastruktur ist eine der wichtigen Säulen grüner Verkehrspolitik und einer unserer Meilensteine hin zur Verkehrswende. Welche Erfahrungen haben die Initiator*innen des Fahrrad-Bürgerentscheids in Berlin gemacht? Wie war dort die öffentliche Diskussion zum Thema Radverkehr? Wie hat die Berliner Landespolitik reagiert? Wie ist der aktuelle Stand und wie geht’s weiter? Diese Fragen wollen wir Münchner Grüne mit den Berliner*innen diskutieren und laden zur öffentlichen Podiumsdiskussion ein am Montag, 24. April um 19 Uhr im Backstage.