Category Archives: Politik

Gegen die Politik der Angst – Grüne bei der Demo #ausgehetzt

gudrun ausgehetztWir stehen für ein buntes und weltoffenes Bayern, gegen Hetze und Angstmacherei! Am 22. Juli sind wir daher gemeinsam mit 25.000 Bürger*innen trotz strömenden Regens auf die Straße gegangen.

Hier gibt’s Fotos von Anna Schmidhuber!

Münchner Grüne rufen zu Solidarität mit Jüdinnen und Juden auf

JüdischesLebenHerzEntschieden ein Zeichen der Solidarität setzen wollen die Münchner Grünen angesichts der antisemitischen Übergriffe in den vergangenen Wochen und Monaten. Deshalb rufen die Münchner Grünen zur Teilnahme an der Kundgebung “Zusammenstehen gegen Antisemitismus” am Freitag, 8. Juni ab 14.30 Uhr am St.-Jakobs-Platz auf.

“Deutschland und München erinnert sich sehr wohl unserer Geschichte. Ich finde es unerträglich, dass Einzelne immer wieder das gesellschaftliche Klima mit Übergriffen, mit Beschimpfungen und mit Gewalttaten zu vergiften versuchen. Angriffe auf Jüdinnen und Juden sind Angriffe auf unsere liberale Gesellschaft und auf die Grundwerte unserer Demokratie. Deshalb ist die Kundgebung ein wichtiges Signal, wir zeigen, dass München zusammensteht”, so die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen für die Landtagswahl und Fraktionsvorsitzende im Landtag Katharina Schulze.

“2017 gab es in Bayern insgesamt 148 antisemitische Straftaten und leider ist die Aufklärungsrate gering. Der Fahndungs- und Ermittlungsdruck muss erhöht werden, genauso wie Präventionsmaßnahmen. Allen Menschen, die Opfer antisemitischer Gewalt geworden sind, gebührt unsere Solidarität.”, so Schulze, die eine ausführliche Anfrage zu antisemitischen Straftaten an die Bayerische Staatsregierung gestellt hat.

“Antisemitismus kommt manchmal ganz offen und unverhohlen daher, manchmal aber auch ganz subtil. Auch der leise Antisemitismus muss aber erkannt, benannt und bekämpft werden. Kein Fußbreit Platz dürfen wir Anfängen und Relativierungen irgendeiner Art von Antisemitismus gewähren”, so der Vorsitzende der Münchner Grünen Sylvio Bohr. “Antisemitismus hat in unserem München keinen Platz. Das zeigen wir am 8. Juni – mit oder ohne Kippa.”

Seine Co-Vorsitzende Gudrun Lux ergänzt: “Der 8. Juni ist ein Tag der Erinnerung und der Mahnung. An diesem Tag vor genau 80 Jahren wurde der Abriss der damaligen Münchner Hauptsynagoge verfügt. Fast jeden Tag fahre ich mit dem Rad am neuen jüdischen Zentrum am St.-Jakobs-Platz vorbei. Dass jüdisches Leben heute wieder im Herzen der Stadt einen Platz hat, ist bedeutend und richtig. Die gesamte Münchner Stadtgesellschaft muss dafür einstehen.”

Münchner Grüne rufen zum Protest gegen neues Polizeiaufgabengesetz auf #noPAG

Die Münchner Grünen sagen NEIN zur Verschärfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes und rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 10. Mai in München gegen die Novellierung des PAG auf. Continue reading

Grüne fordern Parité in den Parlamenten

Die Münchner Grünen fordern mehr Frauen in den Parlamenten. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland sind Frauen in der Politik und insbesondere in den Parlamenten weiterhin stark unterrepräsentiert. Darauf macht die „Roadshow“ der Landtagsfraktion aufmerksam, die am 31. März von 11 bis 13 Uhr mit der Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Katharina Schulze am Münchner Rotkreuzplatz Station macht.

Katharina Schulze, Landtagskandidatin in München-Milbertshofen und Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen für die Wahl im Oktober, erklärt:

„Seit 100 Jahren dürfen wir Frauen wählen, aber im Bayerischen Landtag sind nur 28 Prozent der Abgeordneten weiblich. Wir stellen zwar die Hälfte der Menschheit, aber weder in den Landesparlamenten und im Bundestag, noch in den Regierungen sind wir angemessen vertreten. Wir Grüne fordern daher eine Wahlrechtsreform und Parité im Parlament!“

„Auch wenn wir Frauen seit 100 Jahren das aktive und passive Wahlrecht haben, die erste Bundesministerin gab es erst 1961 und auf eine Ministerpräsidentin in Bayern warten wir immer noch“, so die Vorsitzende der Münchner Grünen, Gudrun Lux.

„Wir Grüne stehen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ein. Es gibt erstarkende Kräfte, die genau das nicht wollen und dagegen ankämpfen. Da werden wir Grüne nicht tatenlos zusehen. Frauen sollen ihre Potenziale entfalten, Grenzen überwinden und Verantwortung übernehmen können.“

„Die Landtags-Grünen klären mit ihrer Roadshow über Historie, Hintergründe und Ziele von Frauen in der Politik auf. Wir freuen uns sehr, dass unsere Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidatin Katharina Schulze auch bei uns in München Halt macht. Mit der Tour zeigen wir, wie Gleichstellung gelingt – und zwar mit grüner Politik“, so Julia Röthinger, Sprecherin der Grünen in Neuhausen-Nymphenburg.

Equal Pay Day: Grüne Stadträtin Lydia Dietrich berichtet über Lohngleichheit in München

Wie weit ist die Stadt München mit Entgelttransparenz und Lohngleichheit und wo hinkt sie ihren Versprechungen hinterher? Darüber berichtet aus Anlass des Equal Pay Day Lydia Dietrich, grüne Stadträtin und Vorsitzende der Gleichstellungskommission am Mittwoch, 14. März, 19.00 Uhr, im Tagungsraum der Münchner Grünen (Stadtbüro), Sendlinger Straße 47, auf Einladung des Arbeitskreises Feminismus der Münchner Grünen. Die Veranstaltung ist öffentlich.

Gudrun Lux, Vorsitzende der Münchner Grünen:

„Noch immer bekommen Frauen weniger Geld für ihre Arbeit. Das hat weitreichende Folgen: Niedrige Einkommen führen zu niedrigen Rentenbeiträgen und so zu kleinen Renten. Im Schnitt bekommen in Deutschland Frauen 45 Prozent weniger Rente als Männer. Frauen werden systematisch benachteiligt. Wir Grüne werden weiter alle Register ziehen, um das zu ändern. Mit Lydia Dietrich haben wir eine hochengagierte Kämpferin für echte Gleichstellung und Lohngerechtigkeit in unseren Reihen.“

Stadträtin Lydia Dietrich stellt fest:

„Das größte Problem bei der Umsetzung der Entgeltgleichheit ist der fehlende politische Wille. Die große Koalition in Berlin hat mit dem EntgeltTransparenzGesetz lediglich Absichten formuliert. Den Frauen hilft es wenig, die Verantwortung für gerechte Gehaltsstrukturen bleibt bei den Frauen.“

Das EntgeltTransparenzGesetz bestimmt, dass Arbeitnehmer*innen sich Auskunft darüber einholen können, wie viel Gehalt Kolleg*innen in gleicher Position verdienen. Allerdings haben sie nur in großen Betrieben ein Recht darauf, was bedeutet, dass das Gesetz für einen Großteil der Arbeitnehmerinnen keine Relevanz hat. Die Landeshauptstadt hat sich Lohngleichberechtigung auf die Fahnen geschrieben. Lydia Dietrich wird einen Überblick über die aktuelle Situation geben und aufzeigen, wo weiter Handlungsbedarf ist und welche Lösungen möglich wären, um konkret die Schlechterstellung von Frauen zu beenden. Anschließend diskutiert sie darüber mit dem Arbeitskreis Feminismus und allen Gästen.

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