Kategorie-Archiv: Grüne

Riesenerfolg: Der Stadtrat übernimmt unsere Radentscheid-Forderungen!

Wir vom Bündnis Radentscheid bei der Übergabe von 160.000 (!!!) Unterschriften an Oberbürgermeister Dieter Reiter. Bild: Tobias Hase

Das von uns Grünen initiierte Bündnis Radentscheid, dessen Sprecherin ich sein darf, hat einen riesigen Erfolg eingefahren: Der Stadtrat hat in der Vollversammlung am Mittwoch, 24. Juli, die Forderungen der beiden Bürgerbegehren zum Altstadt-Radlring und zum Radentscheid München übernommen. München bekommt nun endlich sichere, breite und komfortable Radwege – flächendeckend und für alle.  Versprochen: Wir bleiben dran, dass das auch umgesetzt wird!

Mit dem Beschluss der beiden Bürgerbegehren trägt die Landeshauptstadt dem stark steigenden Radverkehrsanteil Rechnung und berücksichtigt, dass immer mehr Menschen das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel in München nutzen. Die Stadt muss nun erste Maßnahmen zügig angehen und ausreichend Finanzmittel und Personal zur Verfügung stellen. Mit 160.000 Unterschriften im Rücken starten wir jetzt in die Umsetzung. Verkehrlich darf nichts mehr geplant werden, ohne die Belange des Radverkehrs zu berücksichtigen. Wir als Bündnis Radentscheid werden genau darüber wachen, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen und Beschlüssen bleibt, sondern dass der Radverkehr in München schnellstmöglich sicherer und komfortabler wird – flächendeckend und für alle. Dazu wollen wir öffentlichen Raum neu denken und verteilen.

Hurra! Wir haben ein Kommunalwahlprogramm!

Lebenswertes und bezahlbares Wohnen, klimafreundliche Mobilität mit Fokus auf ÖPNV und Rad sowie der Erhalt einer sozialen und weltoffenen Stadtgesellschaft: Das sind die zentralen Punkte unseres Programms für die Kommunalwahl am 15. März 2020, das wir Münchner Grüne am 20. Juli mit großer Mehrheit verabschiedet haben. War ein ganz schöner Kraftakt, wir haben es in vielen Arbeitskreisen erarbeitet und bis zuletzt um Positionen und Formulierungen gerungen. Ich finde: Es ist ein tolles Programm geworden! Es geht jetzt ins Lektorat und all sowas und im Herbst werden wir es veröffentlichen. Was unsere OB-Kandidatin Katrin Habenschaden dazu sagt, steht übrigens hier.

PRIDE, my love

50 Jahre Stonewall – was für ein bedeutsamer Pride heuer! Was für eine Verpflichtung die Erinnerung an die Mutigen zu Zeiten als es noch mehr Mut erforderte offen queer zu sein als hier heutzutage. Aber auch hier braucht’s heute noch für viele Mut, zu ihrer Identität zu stehen. Wir Grüne arbeiten dran, dass alle so sein können wie sie sind – ohne Angst haben zu müssen, ohne unter Druck zu stehen. Die CSD-Parade ist ein wunderbarer Anlass, Vielfalt zu feiern!Trotz Regenschauern und so waren 150.000 Menschen beim Münchner CSD dabei. So schön! Ich war heuer wegen des Babys nur am Anfang dabei und dann ein Stück am Gärtnerplatz mit der begeisterten Fünfjährigen (So viele Regenbogen! So viele Einhörner! So viel Glitzer!).

Unser grüner bunter toller Wagen beim Münchner CSD 2019 <3 Bild: Andreas Gregor

So viele tolle Frauen wollen grüne Politik machen!

Megagut: Andere gehen ins Freibad an einem Freitagnachmittag bei bestem Sommerwetter. Aber die hochmotivierten grünen Frauen bereiten sich auf Kandidaturen für die Bezirksausschüsse („Stadtteilparlamente“ in München) vor! Wir haben am 28. Juni unser Mentoringprogramm gestartet! Mit 50 Teilnehmerinnen vor Ort, mehr 70 Teilnehmerinnen im Mentoringprogramm insgesamt. Die zweite große Veranstaltung im Rahmen unseres Frauenförderprogramms ein voller Erfolg. Hier gibt’s mehr dazu!

160.000 Unterschritten für Altstadt-Radlring und Radentscheid!

HURRA!!! Wir haben die beiden erfolgreichsten Bürgerbegehren in Münchens Stadtgeschichte auf die Beine gestellt!

Breites Bündnis, große Freude! 160.000 Unterschriften für die Verkehrswende! Foto: Stefan Plate

Der Radentscheid München hat die erste Hürde für einen Bürgerentscheid gemeistert: Bereits nach drei Monaten wird das Unterschriftensammeln beendet, da die notwendigen 33.000 Unterschriften jeweils um mehr als das Doppelte erreicht sind. Mit rund 160.000 Unterschriften für den Altstadt-Radlring und den Radentscheid für breite und sichere Radwege in ganz München ist die Sensation perfekt: Dem Bündnis ist es gemeinsam mit über tausend Freiwilligen gelungen, Platz Eins und Zwei der erfolgreichsten Bürgerbegehren der Münchner Stadtgeschichte zu belegen und nie dagewesene Unterschriftenhöhen vorzuweisen.

Diesen historischen Erfolg feierten wir Unterschriftensammler*innen am Donnerstagmorgen auf dem Marienplatz. Oberbürgermeister Reiter wurden rund 160.000 Unterschriften überreicht. Am 24. Juli muss der Stadtrat darüber abstimmen, ob er den Forderungen des Radentscheids nachkommt. Lehnt er ab, kommt es spätestens im Herbst zu zwei Bürgerentscheiden.

Der Radentscheid München hatte in den letzten Monaten nicht nur zahllose Münchnerinnen und Münchner für Radl-Demonstrationen mobilisiert – unter anderem 15.000 zur Radsternfahrt und 6.000 zur Ringdemo am vergangenen Sonntag –, sondern bereits vor Abgabe neue Dynamiken in der Münchner Verkehrspolitik im Stadtrat angestoßen, wie etwa im Fall der Fraunhoferstraße und der Ludwigsbrücke.

Andreas Groh, Sprecher (ADFC): „Sicher, zügig und komfortabel mit dem Rad durch die Stadt zu kommen ist das Ziel. Die Konzepte sind da. Sie müssen nur umgesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürgern sehen das genauso – das zeigen die vielen Unterschriften klar.“

Gudrun Lux, Sprecherin (Grüne): „Dieser fulminante Erfolg zeigt: Die Münchnerinnen und Münchner haben Stillstand in der Stadtpolitik, schlechte Radwege und schlechte Luft satt. Die Menschen beweisen den Mut zur Verkehrswende – im Gegensatz zur GroKo im Rathaus.“

Andreas Schuster, Sprecher (Green City e.V.): „Städte werden lebenswerter, wenn wir die Fläche vom Auto umverteilen zugunsten von Grünflächen, Fuß- und Radverkehr und ÖPNV. Dafür haben wir ein starkes Votum erhalten.“

Sonja Haider, Sprecherin (ÖDP): „In München soll sich jeder auf dem Rad sicher fühlen, egal ob acht oder achtzig. Dafür brauchen wir breite Radwege und übersichtliche Kreuzungen im ganzen Stadtgebiet. Das will die Mehrheit.“

Dagmar Modrow, Mitglied im Lenkungskreis (Die Linke): „Die Unterstützung für den Radentscheid kommt aus der gesamten Stadtgesellschaft. Radeln ist sozial, ökologisch, kostengünstig und gesund. Wir wollen mehr Platz fürs Rad!“

Thorsten Kellermann, Mitglied im Lenkungskreis (Bund Naturschutz): „In Zeiten des Klimanotstands müssen wir dringend handeln und Mobilität ökologischer machen. Das geht nirgends schneller und günstiger als mit einer guten Radinfrastruktur.“