PRIDE, my love

50 Jahre Stonewall – was für ein bedeutsamer Pride heuer! Was für eine Verpflichtung die Erinnerung an die Mutigen zu Zeiten als es noch mehr Mut erforderte offen queer zu sein als hier heutzutage. Aber auch hier braucht’s heute noch für viele Mut, zu ihrer Identität zu stehen. Wir Grüne arbeiten dran, dass alle so sein können wie sie sind – ohne Angst haben zu müssen, ohne unter Druck zu stehen. Die CSD-Parade ist ein wunderbarer Anlass, Vielfalt zu feiern!Trotz Regenschauern und so waren 150.000 Menschen beim Münchner CSD dabei. So schön! Ich war heuer wegen des Babys nur am Anfang dabei und dann ein Stück am Gärtnerplatz mit der begeisterten Fünfjährigen (So viele Regenbogen! So viele Einhörner! So viel Glitzer!).

Unser grüner bunter toller Wagen beim Münchner CSD 2019 <3 Bild: Andreas Gregor

So viele tolle Frauen wollen grüne Politik machen!

Megagut: Andere gehen ins Freibad an einem Freitagnachmittag bei bestem Sommerwetter. Aber die hochmotivierten grünen Frauen bereiten sich auf Kandidaturen für die Bezirksausschüsse („Stadtteilparlamente“ in München) vor! Wir haben am 28. Juni unser Mentoringprogramm gestartet! Mit 50 Teilnehmerinnen vor Ort, mehr 70 Teilnehmerinnen im Mentoringprogramm insgesamt. Die zweite große Veranstaltung im Rahmen unseres Frauenförderprogramms ein voller Erfolg. Hier gibt’s mehr dazu!

160.000 Unterschritten für Altstadt-Radlring und Radentscheid!

HURRA!!! Wir haben die beiden erfolgreichsten Bürgerbegehren in Münchens Stadtgeschichte auf die Beine gestellt!

Breites Bündnis, große Freude! 160.000 Unterschriften für die Verkehrswende! Foto: Stefan Plate

Der Radentscheid München hat die erste Hürde für einen Bürgerentscheid gemeistert: Bereits nach drei Monaten wird das Unterschriftensammeln beendet, da die notwendigen 33.000 Unterschriften jeweils um mehr als das Doppelte erreicht sind. Mit rund 160.000 Unterschriften für den Altstadt-Radlring und den Radentscheid für breite und sichere Radwege in ganz München ist die Sensation perfekt: Dem Bündnis ist es gemeinsam mit über tausend Freiwilligen gelungen, Platz Eins und Zwei der erfolgreichsten Bürgerbegehren der Münchner Stadtgeschichte zu belegen und nie dagewesene Unterschriftenhöhen vorzuweisen.

Diesen historischen Erfolg feierten wir Unterschriftensammler*innen am Donnerstagmorgen auf dem Marienplatz. Oberbürgermeister Reiter wurden rund 160.000 Unterschriften überreicht. Am 24. Juli muss der Stadtrat darüber abstimmen, ob er den Forderungen des Radentscheids nachkommt. Lehnt er ab, kommt es spätestens im Herbst zu zwei Bürgerentscheiden.

Der Radentscheid München hatte in den letzten Monaten nicht nur zahllose Münchnerinnen und Münchner für Radl-Demonstrationen mobilisiert – unter anderem 15.000 zur Radsternfahrt und 6.000 zur Ringdemo am vergangenen Sonntag –, sondern bereits vor Abgabe neue Dynamiken in der Münchner Verkehrspolitik im Stadtrat angestoßen, wie etwa im Fall der Fraunhoferstraße und der Ludwigsbrücke.

Andreas Groh, Sprecher (ADFC): „Sicher, zügig und komfortabel mit dem Rad durch die Stadt zu kommen ist das Ziel. Die Konzepte sind da. Sie müssen nur umgesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürgern sehen das genauso – das zeigen die vielen Unterschriften klar.“

Gudrun Lux, Sprecherin (Grüne): „Dieser fulminante Erfolg zeigt: Die Münchnerinnen und Münchner haben Stillstand in der Stadtpolitik, schlechte Radwege und schlechte Luft satt. Die Menschen beweisen den Mut zur Verkehrswende – im Gegensatz zur GroKo im Rathaus.“

Andreas Schuster, Sprecher (Green City e.V.): „Städte werden lebenswerter, wenn wir die Fläche vom Auto umverteilen zugunsten von Grünflächen, Fuß- und Radverkehr und ÖPNV. Dafür haben wir ein starkes Votum erhalten.“

Sonja Haider, Sprecherin (ÖDP): „In München soll sich jeder auf dem Rad sicher fühlen, egal ob acht oder achtzig. Dafür brauchen wir breite Radwege und übersichtliche Kreuzungen im ganzen Stadtgebiet. Das will die Mehrheit.“

Dagmar Modrow, Mitglied im Lenkungskreis (Die Linke): „Die Unterstützung für den Radentscheid kommt aus der gesamten Stadtgesellschaft. Radeln ist sozial, ökologisch, kostengünstig und gesund. Wir wollen mehr Platz fürs Rad!“

Thorsten Kellermann, Mitglied im Lenkungskreis (Bund Naturschutz): „In Zeiten des Klimanotstands müssen wir dringend handeln und Mobilität ökologischer machen. Das geht nirgends schneller und günstiger als mit einer guten Radinfrastruktur.“

Eine schallende Ohrfeige für die bayerische Staatsregierung! Jetzt muss was geschehen!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil zu Luftschadstoffen die Rechte der Bürger*innen gestärkt. Demnach verstoßen bereits Überschreitungen an einzelnen Messstellen gegen EU-Recht. Mittelwerte heranzuziehen, ist nicht zulässig.

Es kann nicht sein, dass Stadtkinder schlechtere Lungenwerte haben als Kinder, die auf dem Land aufwachsen – und nur, weil die CSU-geführte bayerische Regierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird. Statt sauberer Luft gibt‘s in München saubere Grenzwertüberschreitungen. Dass das so nicht geht, hat jetzt der Europäische Gerichtshof festgestellt. Das Urteil des EuGH ist eine schallende Ohrfeige für die bayerische Staatsregierung, denn die ist für die Luftreinheit in München verantwortlich. Seit 2017 liegt ein rechtskräftiges Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vor, in dem der Freistaat aufgefordert wird, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bürger*innen in München wirksam vor Schadstoffen zu schützen – auch Fahrverbote sollten laut Gericht geprüft werden. Der Freistaat ignoriert dieses Urteil aber seit mehr zwei Jahren – ein Skandal auf Kosten von Kindern, älteren Menschen und allen anderen Bürger*innen, die noch immer an vielen Straßenabschnitten in München schädliches Stickstoffdioxid einatmen müssen.

Vor allem entlang des Mittleren Rings werden die Grenzwerte deutlich überschritten. Der Europäische Gerichtshof hat nun bestätigt, dass jede Überschreitung, auch an einzelnen Messstellen, einen Verstoß gegen EU-Recht darstellt – Mittelwerte heranzuziehen ist nicht zulässig. Das bedeutet, dass sowohl der Freistaat als auch die Stadt München endlich wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bürger*innen ergreifen müssen und sich nicht darauf ausruhen können, dass sich die Werte an einigen Messstellen zuletzt gebessert haben. Der permanente Rechtsbruch der Staatsregierung muss ein Ende haben!

Klimaschutz jetzt: Dritte Stadtbahn beerdigen!

Heute gab’s was zu feiern! Bereits zum siebten Mal feierte das Bündnis „München gegen die 3. Startbahn“ zusammen mit aufgeMUCkt den Jahrestag des gewonnen Bürgerentscheids. Wir trafen uns zu einem gemeinsamen Fototermin und bekräftigten unsere Forderung für ein endgültiges Aus der 3. Startbahn.

„2012 haben die Münchnerinnen und Münchner ein klares Signal gesendet: Zwei Bahnen reichen!“, sagte unsere direkt gewählte Abgeordnete, Fraktionsvorsitzende im Landtag und Sprecherin des Bündnisses Katharina Schulze. „Das war schon damals weitsichtig, denn konsequenter Klimaschutz bedeutet keinen Ausbau des Münchner Flughafens. Heute sind wir hier und erinnern daran, dass wir eine Mobilitätswende für den Klimaschutz brauchen.“

Christian Magerl, Sprecher von aufgeMUCkt, ergänzt: „Seit 1994 bezahlt die FMG Extrasubventionen an Fluggesellschaften, damit diese in München fliegen. Die Förderung für den extrem klimaschädlichen Luftverkehr summiert sich mittlerweile auf fast 400 Mio. €. Dieses gekaufte Wachstum, diese Subventionierung von noch mehr CO2 – Ausstoß widerspricht eindeutig den Klimazielen des Freistaates. Diese Praxis steht auch im klaren Widerspruch zum Klima-Übereinkommen von Paris, wo ein Umlenken aller Finanzströme gefordert wird, um sie mit diesen Klimazielen kompatibel zu machen. Mit einer Massenpetition an den Bayerischen Landtag fordern wir eine sofortige Einstellung dieser Subventionen.“

Christian Hierneis, Sprecher des Bündnisses „München gegen die 3. Startbahn“: „Wenn es die Staatsregierung mit Natur- und Artenschutz und dem Flächensparen wirklich ernst meint, muss Schluss sein mit großflächigen Versiegelungen und der Zerstörung wertvollster Landschaften wie dem Erdinger Moos mit seinem Vogelschutzgebiet.“

Die beiden Bündnisse kündigten an auch weiterhin aktiv im 3. Startbahn Widerstand zu sein, bis die Pläne zum Bau der 3. Startbahn endgültig von der Staatsregierung beerdigt werden. Wir bleiben dran! Versprochen!