Category Archives: Saubere Luft

Revision gegen Fahrverbote ist gescheitert

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, die Revision gegen Fahrverbote abzuweisen, offenbart die Planlosigkeit der schwarz-roten Verkehrspolitik. Es müssen nun geeignete Mittel vorgelegt werden, um die Grenzwerte zur Luftreinhaltung einzuhalten und Fahrverbote zu vermeiden.

Gudrun Lux, Vorsitzende der Münchner Grünen, kommentiert:

„Schwarz-Rot hat alles auf eine Karte gesetzt und ist damit gescheitert. Jetzt muss gehandelt werden und zwar auf allen Ebenen, sofort und ohne Wenn und Aber – um moderate Fahrverbote wird die Stadt aber wohl kaum herumkommen, bis all die anderen Maßnahmen nachhaltig greifen. Unsere grünen Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch: Konsequenter Ausbau der Radinfrastruktur und des öffentlichen Nahverkehrs. Preise runter, engere Takte, mehr Linien für Bus und Bahn. Die Menschen haben ein Recht auf saubere Luft – auch hier in München! Deshalb müssen sich SPD und CSU endlich davon verabschieden, immer das Auto zu bevorzugen. Damit muss Schluss sein! Auto-Parkplätze und -Fahrspuren müssen wegfallen, um attraktive und sichere Radwege und -querungen und Busspuren zu schaffen. Ring- und Tangentialverbindungen im öffentlichen Nahverkehr müssen endlich konsequent geplant und gebaut werden.“

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Grüne wollen München als Modell-Region für Saubere Luft

Die Münchner Grünen setzen sich dafür ein, dass in München mit Unterstützung der Bundesregierung ein Modellversuch für umfangreiche Maßnahmen für Saubere Luft gestartet wird. Unter anderem solle noch in diesem Jahr ein 365-Euro-Ticket für den MVV eingeführt werden, fordern die beiden Vorsitzenden der Münchner Grünen Gudrun Lux und Sylvio Bohr.

Der öffentliche Nahverkehr solle deutlich preiswerter genutzt werden können. So sei ein Ticket für den gesamten Münchner Stadtraum für einen Euro pro Tag nach Wiener Vorbild endlich das Gebot der Stunde, so Lux. „Wir wollen die Menschen belohnen, die das Klima und die Luft schützen, indem sie öffentlich fahren. Außerdem wollen wir zusätzlich Leute dazu bewegen, auf umweltfreundliche Mobilität umzusteigen. Weniger Autos und weniger Verbrennungsmotoren sind auf jeden Fall ein Gewinn für die Menschen hier“, sagt Lux. In Wien hat das 365-Euro-Ticket schnell Wirkung gezeigt: Deutlich mehr Menschen nutzen den öffentlichen Verkehr. Continue reading

„Stau-Hauptstadt München ist logische Konsequenz der Verkehrspolitik“

München ist nach einer Studie des Verkehrsanalysten Inrix bundesweit die Stadt, in der Menschen am längsten im Berufsverkehr im Stau stehen.

„Viel Stau bedeutet viel Dreck in der Luft – und den müssen wir alle einatmen“, ärgert sich Münchens Grünen-Vorsitzende Gudrun Lux. „Dabei liegen die Lösungen längst auf der Hand: Wir brauchen weniger Autos in dieser Stadt, insbesondere weniger Verbrennungsmotoren. Politisch heißt das: Nicht eine Stärkung des motorisierten Individualverkehrs ist die Zukunft, sondern ein konsequenter Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs mit Taktverdichtung“, so Lux. „Bei der Fahrradpolitik ist auch deutlich Luft nach oben: Wir brauchen zum Beispiel endlich insbesondere an allen Hauptverkehrsstraßen breite und sichere Fahrradwege“, so Lux. Sie kritisiert die große Koalition im Rathaus deutlich: „Das, was am 31. Januar im Stadtrat zur Fahrradpolitik vorgelegt wurde, ist weder besonders innovativ noch zukunftsgewandt. Im Wesentlichen zementiert es den autoverliebten Status Quo in der Verkehrspolitik.“ Somit sei die Stau-Hauptstadt München „die logische Konsequenz der Verkehrspolitik von Union und SPD.“ Continue reading

Abgas-Gipfel in Brüssel: Grüne fordern saubere Luft in München

Die Münchner Grünen fordern von der Bundesregierung umfassende Maßnahmen für saubere Luft in deutschen Innenstädten. „Uns reicht’s! Es ist doch offensichtlich, dass es so nicht weitergehen kann“, so Sylvio Bohr, Vorsitzender der Münchner Grünen.

Nachdem die Bundesumweltministerin am Dienstag zum Rapport vor die EU-Kommission musste, weil die Bundesregierung nichts Wirksames gegen viel zu hohe Stickoxid-Werte in Deutschlands Innenstädten tut, mahnt Bohr: „Dicke Luft gibt es nicht nur für die Ministerin in Brüssel, sondern vor allem auch für die Menschen in München. Statt endlich wirkungsvolle Maßnahmen wie Diesel-Fahrverbote, die Weiterentwicklung emmissionfreier Antriebe, den konsequenten Ausbau des ÖPNV und der Radwege zu ergreifen, wird seitens der Großen Koalitionen in Berlin und München eine Politik im Sinne der Automobil-Lobby betrieben.“

Grünen-Vorsitzende Gudrun Lux ergänzt: „Ökologie und Klimaschutz spielen in den GroKo-Verhandlungen in Berlin offensichtlich keine Rolle – und die Gesundheit der Menschen auch nicht. Echt peinlich, dass die kommissarische Bundesregierung sich da jetzt in Brüssel die Leviten lesen lassen muss. Vielleicht aber merken Kanzlerin Merkel und ihre Regierungsmannschaft erst wenn es zu Klagen und Urteilen kommt, dass es so nicht geht. Die Bundesregierung riskiert jedenfalls, sich vom Europäischen Gerichtshof zurechtweisen zu lassen. Ehrlich gesagt ist das ja auch längst überfällig.“

Die Bundesregierung hat seit Jahren keine wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Stickoxid-Belastung vorgelegt. Durch Stickoxide und Feinstaub sterben europaweit jedes Jahr bis zu 400.000 Menschen, so EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. Werden nicht bis Ende nächster Woche nicht konkrete Maßnahmen genannt, droht der Bundesregierung eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht selbst wenig Chancen, die EU-Kommission noch von einer Klage abzubringen.

„CSU präsentiert sich ideologisch stramm als Lobbypartei für die Autoindustrie“ – Münchner Grüne kritisieren Untätigkeit des Freistaats bei der Luftreinhaltung

Larifari statt saubere Luft – die Münchner Grünen fordern nach der richterlichen Anordnung von Zwangsgeld gegen den untätigen Freistaat erneut Taten statt Worte. „Es ist ein Skandal, dass die CSU-Regierung Gerichtsentscheide mal eben so ignoriert“, so Grünen-Vorsitzende Gudrun Lux. „Das allein ist schon ein fürchterliches Signal für unsere Demokratie und Gewaltenteilung! Die CSU präsentiert sich wie mal wieder ideologisch stramm als Lobbypartei für die Autoindustrie. Rechtsprechung wie auch Gesundheit der Menschen sind dieser Partei dabei offensichtlich ziemlich egal.“ Continue reading