Kategorie-Archiv: Saubere Luft

Eine schallende Ohrfeige für die bayerische Staatsregierung! Jetzt muss was geschehen!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil zu Luftschadstoffen die Rechte der Bürger*innen gestärkt. Demnach verstoßen bereits Überschreitungen an einzelnen Messstellen gegen EU-Recht. Mittelwerte heranzuziehen, ist nicht zulässig.

Es kann nicht sein, dass Stadtkinder schlechtere Lungenwerte haben als Kinder, die auf dem Land aufwachsen – und nur, weil die CSU-geführte bayerische Regierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird. Statt sauberer Luft gibt‘s in München saubere Grenzwertüberschreitungen. Dass das so nicht geht, hat jetzt der Europäische Gerichtshof festgestellt. Das Urteil des EuGH ist eine schallende Ohrfeige für die bayerische Staatsregierung, denn die ist für die Luftreinheit in München verantwortlich. Seit 2017 liegt ein rechtskräftiges Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vor, in dem der Freistaat aufgefordert wird, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bürger*innen in München wirksam vor Schadstoffen zu schützen – auch Fahrverbote sollten laut Gericht geprüft werden. Der Freistaat ignoriert dieses Urteil aber seit mehr zwei Jahren – ein Skandal auf Kosten von Kindern, älteren Menschen und allen anderen Bürger*innen, die noch immer an vielen Straßenabschnitten in München schädliches Stickstoffdioxid einatmen müssen.

Vor allem entlang des Mittleren Rings werden die Grenzwerte deutlich überschritten. Der Europäische Gerichtshof hat nun bestätigt, dass jede Überschreitung, auch an einzelnen Messstellen, einen Verstoß gegen EU-Recht darstellt – Mittelwerte heranzuziehen ist nicht zulässig. Das bedeutet, dass sowohl der Freistaat als auch die Stadt München endlich wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bürger*innen ergreifen müssen und sich nicht darauf ausruhen können, dass sich die Werte an einigen Messstellen zuletzt gebessert haben. Der permanente Rechtsbruch der Staatsregierung muss ein Ende haben!

Klimaschutz jetzt: Dritte Stadtbahn beerdigen!

Heute gab’s was zu feiern! Bereits zum siebten Mal feierte das Bündnis „München gegen die 3. Startbahn“ zusammen mit aufgeMUCkt den Jahrestag des gewonnen Bürgerentscheids. Wir trafen uns zu einem gemeinsamen Fototermin und bekräftigten unsere Forderung für ein endgültiges Aus der 3. Startbahn.

„2012 haben die Münchnerinnen und Münchner ein klares Signal gesendet: Zwei Bahnen reichen!“, sagte unsere direkt gewählte Abgeordnete, Fraktionsvorsitzende im Landtag und Sprecherin des Bündnisses Katharina Schulze. „Das war schon damals weitsichtig, denn konsequenter Klimaschutz bedeutet keinen Ausbau des Münchner Flughafens. Heute sind wir hier und erinnern daran, dass wir eine Mobilitätswende für den Klimaschutz brauchen.“

Christian Magerl, Sprecher von aufgeMUCkt, ergänzt: „Seit 1994 bezahlt die FMG Extrasubventionen an Fluggesellschaften, damit diese in München fliegen. Die Förderung für den extrem klimaschädlichen Luftverkehr summiert sich mittlerweile auf fast 400 Mio. €. Dieses gekaufte Wachstum, diese Subventionierung von noch mehr CO2 – Ausstoß widerspricht eindeutig den Klimazielen des Freistaates. Diese Praxis steht auch im klaren Widerspruch zum Klima-Übereinkommen von Paris, wo ein Umlenken aller Finanzströme gefordert wird, um sie mit diesen Klimazielen kompatibel zu machen. Mit einer Massenpetition an den Bayerischen Landtag fordern wir eine sofortige Einstellung dieser Subventionen.“

Christian Hierneis, Sprecher des Bündnisses „München gegen die 3. Startbahn“: „Wenn es die Staatsregierung mit Natur- und Artenschutz und dem Flächensparen wirklich ernst meint, muss Schluss sein mit großflächigen Versiegelungen und der Zerstörung wertvollster Landschaften wie dem Erdinger Moos mit seinem Vogelschutzgebiet.“

Die beiden Bündnisse kündigten an auch weiterhin aktiv im 3. Startbahn Widerstand zu sein, bis die Pläne zum Bau der 3. Startbahn endgültig von der Staatsregierung beerdigt werden. Wir bleiben dran! Versprochen!

Revision gegen Fahrverbote ist gescheitert

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, die Revision gegen Fahrverbote abzuweisen, offenbart die Planlosigkeit der schwarz-roten Verkehrspolitik. Es müssen nun geeignete Mittel vorgelegt werden, um die Grenzwerte zur Luftreinhaltung einzuhalten und Fahrverbote zu vermeiden.

Gudrun Lux, Vorsitzende der Münchner Grünen, kommentiert:

„Schwarz-Rot hat alles auf eine Karte gesetzt und ist damit gescheitert. Jetzt muss gehandelt werden und zwar auf allen Ebenen, sofort und ohne Wenn und Aber – um moderate Fahrverbote wird die Stadt aber wohl kaum herumkommen, bis all die anderen Maßnahmen nachhaltig greifen. Unsere grünen Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch: Konsequenter Ausbau der Radinfrastruktur und des öffentlichen Nahverkehrs. Preise runter, engere Takte, mehr Linien für Bus und Bahn. Die Menschen haben ein Recht auf saubere Luft – auch hier in München! Deshalb müssen sich SPD und CSU endlich davon verabschieden, immer das Auto zu bevorzugen. Damit muss Schluss sein! Auto-Parkplätze und -Fahrspuren müssen wegfallen, um attraktive und sichere Radwege und -querungen und Busspuren zu schaffen. Ring- und Tangentialverbindungen im öffentlichen Nahverkehr müssen endlich konsequent geplant und gebaut werden.“

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Grüne wollen München als Modell-Region für Saubere Luft

Die Münchner Grünen setzen sich dafür ein, dass in München mit Unterstützung der Bundesregierung ein Modellversuch für umfangreiche Maßnahmen für Saubere Luft gestartet wird. Unter anderem solle noch in diesem Jahr ein 365-Euro-Ticket für den MVV eingeführt werden, fordern die beiden Vorsitzenden der Münchner Grünen Gudrun Lux und Sylvio Bohr.

Der öffentliche Nahverkehr solle deutlich preiswerter genutzt werden können. So sei ein Ticket für den gesamten Münchner Stadtraum für einen Euro pro Tag nach Wiener Vorbild endlich das Gebot der Stunde, so Lux. „Wir wollen die Menschen belohnen, die das Klima und die Luft schützen, indem sie öffentlich fahren. Außerdem wollen wir zusätzlich Leute dazu bewegen, auf umweltfreundliche Mobilität umzusteigen. Weniger Autos und weniger Verbrennungsmotoren sind auf jeden Fall ein Gewinn für die Menschen hier“, sagt Lux. In Wien hat das 365-Euro-Ticket schnell Wirkung gezeigt: Deutlich mehr Menschen nutzen den öffentlichen Verkehr. Weiterlesen

„Stau-Hauptstadt München ist logische Konsequenz der Verkehrspolitik“

München ist nach einer Studie des Verkehrsanalysten Inrix bundesweit die Stadt, in der Menschen am längsten im Berufsverkehr im Stau stehen.

„Viel Stau bedeutet viel Dreck in der Luft – und den müssen wir alle einatmen“, ärgert sich Münchens Grünen-Vorsitzende Gudrun Lux. „Dabei liegen die Lösungen längst auf der Hand: Wir brauchen weniger Autos in dieser Stadt, insbesondere weniger Verbrennungsmotoren. Politisch heißt das: Nicht eine Stärkung des motorisierten Individualverkehrs ist die Zukunft, sondern ein konsequenter Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs mit Taktverdichtung“, so Lux. „Bei der Fahrradpolitik ist auch deutlich Luft nach oben: Wir brauchen zum Beispiel endlich insbesondere an allen Hauptverkehrsstraßen breite und sichere Fahrradwege“, so Lux. Sie kritisiert die große Koalition im Rathaus deutlich: „Das, was am 31. Januar im Stadtrat zur Fahrradpolitik vorgelegt wurde, ist weder besonders innovativ noch zukunftsgewandt. Im Wesentlichen zementiert es den autoverliebten Status Quo in der Verkehrspolitik.“ Somit sei die Stau-Hauptstadt München „die logische Konsequenz der Verkehrspolitik von Union und SPD.“ Weiterlesen