Category Archives: Radoffensive

Bewohner*innen-Parkausweise auch für Lastenräder vergeben

Die Münchner Grünen fordern, Anwohner*innenparkausweise auch für Lastenräder zu vergeben. “Einerseits fördert die Landeshauptstadt München den Kauf von Lastenrädern, andererseits sind diejenigen, die zugunsten eines Lastenrads aufs Auto verzichten, benachteiligt“, so die Grünen-Vorsitzende Gudrun Lux. „Denn, wer in einem Parklizenzgebiet wohnt, bekommt für 30 Euro im Jahr nur dann einen Bewohner*innen-Parkausweis, wenn das Fahrzeug ein Kfz-Kennzeichen hat.”

Die Grünen wollen dies ändern. “Wir wollen endlich weg von der dauernden Bevorzugung von Autos. Anwohnerparkausweise auch für Lastenräder zu vergeben, ist ein Baustein für eine gerechtere Verkehrspolitik”, so Lux. Freilich sei bei der Umsetzung etwas Kreativität gefragt. So müsste der Bewohner-Parkausweis für Lastenräder etwa als Aufkleber angebracht werden können.

“Ich selbst würde mir gerne ein Lastenrad kaufen. Gerade wenn man regelmäßig mit mehreren Kleinkindern in der Stadt unterwegs ist, aber auch zum Transport von Einkäufen und Ähnlichem ist so ein Fahrzeug unschlagbar. Es ist wendig, verpestet die Luft nicht und braucht weniger Platz als ein Auto – man könnte sogar zwei Lastenräder auf einem Autoparkplatz abstellen. Einen privaten Parkplatz habe ich nicht und die Parkplätze in meiner Straße sind nachts für Anwohner reserviert. Ich bin zwar Anwohnerin, aber offensichtlich da nicht mitgemeint, wie mir die Münchner Polizei auf Nachfrage bestätigte”, so Lux.

Revision gegen Fahrverbote ist gescheitert

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, die Revision gegen Fahrverbote abzuweisen, offenbart die Planlosigkeit der schwarz-roten Verkehrspolitik. Es müssen nun geeignete Mittel vorgelegt werden, um die Grenzwerte zur Luftreinhaltung einzuhalten und Fahrverbote zu vermeiden.

Gudrun Lux, Vorsitzende der Münchner Grünen, kommentiert:

„Schwarz-Rot hat alles auf eine Karte gesetzt und ist damit gescheitert. Jetzt muss gehandelt werden und zwar auf allen Ebenen, sofort und ohne Wenn und Aber – um moderate Fahrverbote wird die Stadt aber wohl kaum herumkommen, bis all die anderen Maßnahmen nachhaltig greifen. Unsere grünen Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch: Konsequenter Ausbau der Radinfrastruktur und des öffentlichen Nahverkehrs. Preise runter, engere Takte, mehr Linien für Bus und Bahn. Die Menschen haben ein Recht auf saubere Luft – auch hier in München! Deshalb müssen sich SPD und CSU endlich davon verabschieden, immer das Auto zu bevorzugen. Damit muss Schluss sein! Auto-Parkplätze und -Fahrspuren müssen wegfallen, um attraktive und sichere Radwege und -querungen und Busspuren zu schaffen. Ring- und Tangentialverbindungen im öffentlichen Nahverkehr müssen endlich konsequent geplant und gebaut werden.“

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Grüne wollen München als Modell-Region für Saubere Luft

Die Münchner Grünen setzen sich dafür ein, dass in München mit Unterstützung der Bundesregierung ein Modellversuch für umfangreiche Maßnahmen für Saubere Luft gestartet wird. Unter anderem solle noch in diesem Jahr ein 365-Euro-Ticket für den MVV eingeführt werden, fordern die beiden Vorsitzenden der Münchner Grünen Gudrun Lux und Sylvio Bohr.

Der öffentliche Nahverkehr solle deutlich preiswerter genutzt werden können. So sei ein Ticket für den gesamten Münchner Stadtraum für einen Euro pro Tag nach Wiener Vorbild endlich das Gebot der Stunde, so Lux. „Wir wollen die Menschen belohnen, die das Klima und die Luft schützen, indem sie öffentlich fahren. Außerdem wollen wir zusätzlich Leute dazu bewegen, auf umweltfreundliche Mobilität umzusteigen. Weniger Autos und weniger Verbrennungsmotoren sind auf jeden Fall ein Gewinn für die Menschen hier“, sagt Lux. In Wien hat das 365-Euro-Ticket schnell Wirkung gezeigt: Deutlich mehr Menschen nutzen den öffentlichen Verkehr. Continue reading

„Stau-Hauptstadt München ist logische Konsequenz der Verkehrspolitik“

München ist nach einer Studie des Verkehrsanalysten Inrix bundesweit die Stadt, in der Menschen am längsten im Berufsverkehr im Stau stehen.

„Viel Stau bedeutet viel Dreck in der Luft – und den müssen wir alle einatmen“, ärgert sich Münchens Grünen-Vorsitzende Gudrun Lux. „Dabei liegen die Lösungen längst auf der Hand: Wir brauchen weniger Autos in dieser Stadt, insbesondere weniger Verbrennungsmotoren. Politisch heißt das: Nicht eine Stärkung des motorisierten Individualverkehrs ist die Zukunft, sondern ein konsequenter Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs mit Taktverdichtung“, so Lux. „Bei der Fahrradpolitik ist auch deutlich Luft nach oben: Wir brauchen zum Beispiel endlich insbesondere an allen Hauptverkehrsstraßen breite und sichere Fahrradwege“, so Lux. Sie kritisiert die große Koalition im Rathaus deutlich: „Das, was am 31. Januar im Stadtrat zur Fahrradpolitik vorgelegt wurde, ist weder besonders innovativ noch zukunftsgewandt. Im Wesentlichen zementiert es den autoverliebten Status Quo in der Verkehrspolitik.“ Somit sei die Stau-Hauptstadt München „die logische Konsequenz der Verkehrspolitik von Union und SPD.“ Continue reading

„CSU präsentiert sich ideologisch stramm als Lobbypartei für die Autoindustrie“ – Münchner Grüne kritisieren Untätigkeit des Freistaats bei der Luftreinhaltung

Larifari statt saubere Luft – die Münchner Grünen fordern nach der richterlichen Anordnung von Zwangsgeld gegen den untätigen Freistaat erneut Taten statt Worte. „Es ist ein Skandal, dass die CSU-Regierung Gerichtsentscheide mal eben so ignoriert“, so Grünen-Vorsitzende Gudrun Lux. „Das allein ist schon ein fürchterliches Signal für unsere Demokratie und Gewaltenteilung! Die CSU präsentiert sich wie mal wieder ideologisch stramm als Lobbypartei für die Autoindustrie. Rechtsprechung wie auch Gesundheit der Menschen sind dieser Partei dabei offensichtlich ziemlich egal.“ Continue reading