Kategorie-Archiv: Radoffensive

Oberbürgermeister und Sprecher*innen des Münchner Radentscheids vereinbaren konkrete Zusammenarbeit

Bei einem Treffen im Münchner Rathaus hat sich Oberbürgermeister Reiter mit den Initiatoren des Münchner Radentscheids am Dienstag über das weitere Vorgehen zu den beiden Radentscheiden beraten. Dabei waren sich alle Beteiligten einig, dass eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung eine wichtige Grundvoraussetzung ist, um möglichst schnell Erfolge für den Radverkehr erzielen zu können. Auf Seite der Initiatoren saßen Gudrun Lux, Andreas Schuster, Sonja Haider und Andreas Groh mit am Tisch.

Weiterlesen

160.000 Unterschritten für Altstadt-Radlring und Radentscheid!

HURRA!!! Wir haben die beiden erfolgreichsten Bürgerbegehren in Münchens Stadtgeschichte auf die Beine gestellt!

Breites Bündnis, große Freude! 160.000 Unterschriften für die Verkehrswende! Foto: Stefan Plate

Der Radentscheid München hat die erste Hürde für einen Bürgerentscheid gemeistert: Bereits nach drei Monaten wird das Unterschriftensammeln beendet, da die notwendigen 33.000 Unterschriften jeweils um mehr als das Doppelte erreicht sind. Mit rund 160.000 Unterschriften für den Altstadt-Radlring und den Radentscheid für breite und sichere Radwege in ganz München ist die Sensation perfekt: Dem Bündnis ist es gemeinsam mit über tausend Freiwilligen gelungen, Platz Eins und Zwei der erfolgreichsten Bürgerbegehren der Münchner Stadtgeschichte zu belegen und nie dagewesene Unterschriftenhöhen vorzuweisen.

Diesen historischen Erfolg feierten wir Unterschriftensammler*innen am Donnerstagmorgen auf dem Marienplatz. Oberbürgermeister Reiter wurden rund 160.000 Unterschriften überreicht. Am 24. Juli muss der Stadtrat darüber abstimmen, ob er den Forderungen des Radentscheids nachkommt. Lehnt er ab, kommt es spätestens im Herbst zu zwei Bürgerentscheiden.

Der Radentscheid München hatte in den letzten Monaten nicht nur zahllose Münchnerinnen und Münchner für Radl-Demonstrationen mobilisiert – unter anderem 15.000 zur Radsternfahrt und 6.000 zur Ringdemo am vergangenen Sonntag –, sondern bereits vor Abgabe neue Dynamiken in der Münchner Verkehrspolitik im Stadtrat angestoßen, wie etwa im Fall der Fraunhoferstraße und der Ludwigsbrücke.

Andreas Groh, Sprecher (ADFC): „Sicher, zügig und komfortabel mit dem Rad durch die Stadt zu kommen ist das Ziel. Die Konzepte sind da. Sie müssen nur umgesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürgern sehen das genauso – das zeigen die vielen Unterschriften klar.“

Gudrun Lux, Sprecherin (Grüne): „Dieser fulminante Erfolg zeigt: Die Münchnerinnen und Münchner haben Stillstand in der Stadtpolitik, schlechte Radwege und schlechte Luft satt. Die Menschen beweisen den Mut zur Verkehrswende – im Gegensatz zur GroKo im Rathaus.“

Andreas Schuster, Sprecher (Green City e.V.): „Städte werden lebenswerter, wenn wir die Fläche vom Auto umverteilen zugunsten von Grünflächen, Fuß- und Radverkehr und ÖPNV. Dafür haben wir ein starkes Votum erhalten.“

Sonja Haider, Sprecherin (ÖDP): „In München soll sich jeder auf dem Rad sicher fühlen, egal ob acht oder achtzig. Dafür brauchen wir breite Radwege und übersichtliche Kreuzungen im ganzen Stadtgebiet. Das will die Mehrheit.“

Dagmar Modrow, Mitglied im Lenkungskreis (Die Linke): „Die Unterstützung für den Radentscheid kommt aus der gesamten Stadtgesellschaft. Radeln ist sozial, ökologisch, kostengünstig und gesund. Wir wollen mehr Platz fürs Rad!“

Thorsten Kellermann, Mitglied im Lenkungskreis (Bund Naturschutz): „In Zeiten des Klimanotstands müssen wir dringend handeln und Mobilität ökologischer machen. Das geht nirgends schneller und günstiger als mit einer guten Radinfrastruktur.“

Bewohner*innen-Parkausweise auch für Lastenräder vergeben

Die Münchner Grünen fordern, Anwohner*innenparkausweise auch für Lastenräder zu vergeben. „Einerseits fördert die Landeshauptstadt München den Kauf von Lastenrädern, andererseits sind diejenigen, die zugunsten eines Lastenrads aufs Auto verzichten, benachteiligt“, so die Grünen-Vorsitzende Gudrun Lux. „Denn, wer in einem Parklizenzgebiet wohnt, bekommt für 30 Euro im Jahr nur dann einen Bewohner*innen-Parkausweis, wenn das Fahrzeug ein Kfz-Kennzeichen hat.“

Die Grünen wollen dies ändern. „Wir wollen endlich weg von der dauernden Bevorzugung von Autos. Anwohnerparkausweise auch für Lastenräder zu vergeben, ist ein Baustein für eine gerechtere Verkehrspolitik“, so Lux. Freilich sei bei der Umsetzung etwas Kreativität gefragt. So müsste der Bewohner-Parkausweis für Lastenräder etwa als Aufkleber angebracht werden können.

„Ich selbst würde mir gerne ein Lastenrad kaufen. Gerade wenn man regelmäßig mit mehreren Kleinkindern in der Stadt unterwegs ist, aber auch zum Transport von Einkäufen und Ähnlichem ist so ein Fahrzeug unschlagbar. Es ist wendig, verpestet die Luft nicht und braucht weniger Platz als ein Auto – man könnte sogar zwei Lastenräder auf einem Autoparkplatz abstellen. Einen privaten Parkplatz habe ich nicht und die Parkplätze in meiner Straße sind nachts für Anwohner reserviert. Ich bin zwar Anwohnerin, aber offensichtlich da nicht mitgemeint, wie mir die Münchner Polizei auf Nachfrage bestätigte“, so Lux.

Revision gegen Fahrverbote ist gescheitert

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, die Revision gegen Fahrverbote abzuweisen, offenbart die Planlosigkeit der schwarz-roten Verkehrspolitik. Es müssen nun geeignete Mittel vorgelegt werden, um die Grenzwerte zur Luftreinhaltung einzuhalten und Fahrverbote zu vermeiden.

Gudrun Lux, Vorsitzende der Münchner Grünen, kommentiert:

„Schwarz-Rot hat alles auf eine Karte gesetzt und ist damit gescheitert. Jetzt muss gehandelt werden und zwar auf allen Ebenen, sofort und ohne Wenn und Aber – um moderate Fahrverbote wird die Stadt aber wohl kaum herumkommen, bis all die anderen Maßnahmen nachhaltig greifen. Unsere grünen Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch: Konsequenter Ausbau der Radinfrastruktur und des öffentlichen Nahverkehrs. Preise runter, engere Takte, mehr Linien für Bus und Bahn. Die Menschen haben ein Recht auf saubere Luft – auch hier in München! Deshalb müssen sich SPD und CSU endlich davon verabschieden, immer das Auto zu bevorzugen. Damit muss Schluss sein! Auto-Parkplätze und -Fahrspuren müssen wegfallen, um attraktive und sichere Radwege und -querungen und Busspuren zu schaffen. Ring- und Tangentialverbindungen im öffentlichen Nahverkehr müssen endlich konsequent geplant und gebaut werden.“

Weiterlesen

Grüne wollen München als Modell-Region für Saubere Luft

Die Münchner Grünen setzen sich dafür ein, dass in München mit Unterstützung der Bundesregierung ein Modellversuch für umfangreiche Maßnahmen für Saubere Luft gestartet wird. Unter anderem solle noch in diesem Jahr ein 365-Euro-Ticket für den MVV eingeführt werden, fordern die beiden Vorsitzenden der Münchner Grünen Gudrun Lux und Sylvio Bohr.

Der öffentliche Nahverkehr solle deutlich preiswerter genutzt werden können. So sei ein Ticket für den gesamten Münchner Stadtraum für einen Euro pro Tag nach Wiener Vorbild endlich das Gebot der Stunde, so Lux. „Wir wollen die Menschen belohnen, die das Klima und die Luft schützen, indem sie öffentlich fahren. Außerdem wollen wir zusätzlich Leute dazu bewegen, auf umweltfreundliche Mobilität umzusteigen. Weniger Autos und weniger Verbrennungsmotoren sind auf jeden Fall ein Gewinn für die Menschen hier“, sagt Lux. In Wien hat das 365-Euro-Ticket schnell Wirkung gezeigt: Deutlich mehr Menschen nutzen den öffentlichen Verkehr. Weiterlesen