Grüne wollen München als Modell-Region für Saubere Luft

Die Münchner Grünen setzen sich dafür ein, dass in München mit Unterstützung der Bundesregierung ein Modellversuch für umfangreiche Maßnahmen für Saubere Luft gestartet wird. Unter anderem solle noch in diesem Jahr ein 365-Euro-Ticket für den MVV eingeführt werden, fordern die beiden Vorsitzenden der Münchner Grünen Gudrun Lux und Sylvio Bohr.

Der öffentliche Nahverkehr solle deutlich preiswerter genutzt werden können. So sei ein Ticket für den gesamten Münchner Stadtraum für einen Euro pro Tag nach Wiener Vorbild endlich das Gebot der Stunde, so Lux. „Wir wollen die Menschen belohnen, die das Klima und die Luft schützen, indem sie öffentlich fahren. Außerdem wollen wir zusätzlich Leute dazu bewegen, auf umweltfreundliche Mobilität umzusteigen. Weniger Autos und weniger Verbrennungsmotoren sind auf jeden Fall ein Gewinn für die Menschen hier“, sagt Lux. In Wien hat das 365-Euro-Ticket schnell Wirkung gezeigt: Deutlich mehr Menschen nutzen den öffentlichen Verkehr.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die geschäftsführende Bundesregierung in einem Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella eine Art Last-Minute-Programm zur Luftreinhaltung angekündigt hat, um eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwenden. Offenbar soll in den Städten Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim unter anderem ein kostenfreier Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) getestet werden, um die Anzahl privater Autos zu reduzieren.

Gudrun Lux erläutert: „Der Druck seitens der EU ist offenbar inzwischen so groß, dass die Bundesregierung sich tatsächlich vorstellen könnte, endlich aktiv etwas für saubere Luft zu tun. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Bürgermeister Josef Schmid (CSU) sowie die hießigen Bundestagsabgeordneten aus den Reihen der Union und der SPD sollten sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass München eine der Modell-Regionen wird, in der die Bundesregierung ihr Saubere-Luft-Programm gemeinsam mit der Kommune umsetzt. Denn dass die Münchner Luft weder sauber noch gesund ist, ist ja hinlänglich bekannt. Wo, wenn nicht hier in der unrühmlichen Stickoxid-Hauptstadt des Landes sollte denn schnellstmöglich was passieren?“ Langfristig sei ein weitgehend umlagenfinanzierter öffentlicher Nahverkehr sinnvoll und richtig. Kurzfristig brauche es ein auch durch Bundesmittel co-fianziertes 365-Euro-Ticket nach dem Vorbild Wiens, so Lux.

Sylvio Bohr fordert: „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik. Dazu müssen Union und SPD endlich auch bereit sein, mehr Geld in den Nahverkehr zu stecken. Zum Beispiel sollten alle Einnahmen aus den städtischen Parklizenzzonen komplett in den Nahverkehr fließen. Das wären mindestens 17 Millionen Euro pro Jahr.“ Zudem müsse es aber endlich einen massiven Ausbau des Nahverkehrs geben: „Insbesondere Buslinien udn Busspuren sind verhältnismäßig schnell und preiswert ausbaubar. Auch der Tram-Ausbau muss endlich angepackt werden, unter anderem, damit neue Stadtteile problemlos autofrei bezogen werden können. Da sträubt sich die Stadtregierung aber gerne mit Händen und Füßen und palavert von Sachzwängen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Und wenn die Bundesregierung die Stadt dabei wirklich unterstützt, umso besser.“ Auch müssten endlich die U-Bahnen den ganzen Tag über alle fünf Minuten fahren, nicht nur zur Hauptverkehrszeit.

Gudrun Lux ergänzt: „Im übrigen werden wir nicht müde zu betonen, dass ein schneller und großzügiger Ausbau der Fahrradinfrastruktur einschließlich eine Umwidmung von Autofahrspuren und -parkplätzen dringend notwendig sind. Wir brauchen eine Verkehrswende weg vom motorisierten Individualverkehr, hin zu nachhaltiger, platzsparender und umweltschonender Mobilität. Dafür braucht‘s auch endlich eine echte Radoffensive.“

Die Bundesregierung hat seit Jahren keine wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Stickoxid-Belastung vorgelegt. Durch Stickoxide und Feinstaub sterben europaweit jedes Jahr bis zu 400.000 Menschen, so EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. Der Bundesregierung droht deshalb eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

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