Revision gegen Fahrverbote ist gescheitert

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, die Revision gegen Fahrverbote abzuweisen, offenbart die Planlosigkeit der schwarz-roten Verkehrspolitik. Es müssen nun geeignete Mittel vorgelegt werden, um die Grenzwerte zur Luftreinhaltung einzuhalten und Fahrverbote zu vermeiden.

Gudrun Lux, Vorsitzende der Münchner Grünen, kommentiert:

„Schwarz-Rot hat alles auf eine Karte gesetzt und ist damit gescheitert. Jetzt muss gehandelt werden und zwar auf allen Ebenen, sofort und ohne Wenn und Aber – um moderate Fahrverbote wird die Stadt aber wohl kaum herumkommen, bis all die anderen Maßnahmen nachhaltig greifen. Unsere grünen Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch: Konsequenter Ausbau der Radinfrastruktur und des öffentlichen Nahverkehrs. Preise runter, engere Takte, mehr Linien für Bus und Bahn. Die Menschen haben ein Recht auf saubere Luft – auch hier in München! Deshalb müssen sich SPD und CSU endlich davon verabschieden, immer das Auto zu bevorzugen. Damit muss Schluss sein! Auto-Parkplätze und -Fahrspuren müssen wegfallen, um attraktive und sichere Radwege und -querungen und Busspuren zu schaffen. Ring- und Tangentialverbindungen im öffentlichen Nahverkehr müssen endlich konsequent geplant und gebaut werden.“

Der Münchner Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek, der mit seiner Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht vor mehr als zehn Jahren den Grundstein für den Rechtsanspruch auf saubere Luft gelegt hat, fügt hinzu:

„Der bisherige Verkehrsminister Dobrindt (CSU) hatte versucht Fahrverbote durch Nichtstun zu verhindern. Jetzt ist klar: Die Strategie des Aussitzens ist gescheitert. Auch ohne Blaue Plakette können und müssen die betroffenen Städte jetzt Fahrverbote einführen, wenn diese wie in München von Gerichten angeordnet wurden. Bayern steht jetzt ohne Plan da, wie das Urteil umgesetzt oder Fahrverbote abgewendet werden können. Fahrverbote sind jetzt unausweichlich, weil die handelnde Politik über Jahrzehnte die Einleitung einer echten Verkehrswende versäumt hat. Sollte die Staatsregierung nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin in noch nie da gewesener Weise die Gerichte missachten, muss das Folgen haben. Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung müssen wieder hergestellt werden. Es ist höchste Zeit, dass Bayern die gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung umsetzt. Dieses historische Urteil unterstreicht erneut: Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf saubere Luft!“

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