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Grüne Schlüsselprojekte: Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten

rüstungsexportgesetzAm 8. und 9. Juni können alle Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, welche Projekte im Mittelpunkt unserer Kampagne stehen, welche Vorhaben wir in einer möglichen Regierung zuerst anpacken und was die Schwerpunkte sind, an denen uns die Wählerinnen und Wähler messen sollen.

Aus 58 Projekten werden so basisdemokratisch neun Schlüsselprojekte bestimmt. Ein Projekt, das ich allen Grünen besonders ans Herz legen möchte, ist das Projekt „Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen“.

Um es ganz klar zu machen: Ich bin nicht der Meinung, dass Rüstungsexporte generell verboten werden müssen. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass wir uns mitschuldig machen, wenn Deutschland zulässt, dass beispielsweise Panzer nach Saudi-Arabien geliefert werden. Ich bin überzeugt, dass es falsch ist, Regierungen und Regimen, die das eigene Volk unterdrücken und/oder andere Völker bedrohen, weitere Mittel dafür an die Hand zu geben.

Wir brauchen mehr Transparenz (welche Rüstungsgüter dürfen wohin an wen und wofür ausgeführt werden?) und klare Regeln. Deshalb unterstütze ich den Ruf nach einem neuen Rüstungsexportgesetz.

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