Staatsregierung muss Mieter*innen schützen

Zum Urteil des Landgerichts München I vom 06.12.2017, Az. 14 S 10058/17, das die Mietpreisbegrenzungsverordnung der Staatsregierung zum 01.01.2016 für unwirksam erklärt, äußern die Grünen München ihre Bestürzung.

Gudrun Lux, Vorsitzende der Münchner Grünen, kritisiert die Staatsregierung: „Die CSU-Staatsregierung lässt die Mieterinnen und Mieter ins offene Messer laufen. Ihre Nachlässigkeit hat die Lage auf dem Münchner Mietmarkt noch weiter verschlimmert. Die Staatsregierung muss umgehend Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Mieterinnen und Mieter erlassen.“

Sylvio Bohr, Vorsitzender der Münchner Grünen, fügt hinzu: „Die CSU-Regierung hat’s versemmelt – und die Münchnerinnen und Münchner sind die Leidtragenden. Zahlreiche Menschen fürchten jetzt, ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen zu können. Die Staatsregierung muss hier jetzt Rechtssicherheit schaffen!“

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