Mollath – ein Fall, der entsetzt!

mollath_2Kopfschütteln, Entsetzen, Ratlosigkeit – Reaktionen im Publikum beim Frühschoppen zur Affäre Mollath. Mehr als 150 Menschen waren heute im Biergarten der Brauerei Martin Ulrich in Hausen, um Martin Runge, den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bayerischen Landtag, und den ehemaligen Spitzenbeamten im Finanzministerium Wilhelm Schlötterer zu hören. Ich durfte die Veranstaltung moderieren.

Martin Runge sprach von „krachenden Rechtsfehlern“ bei der Erstellung von Gutachten und den Gerichtsprozessen.  Er erläuterte, dass Gustl Mollath unter anderem wegen seiner angeblichen Wahnvorstellungen in Bezug auf die Steuerhinterziehungsaktivitäten der Hypo-Vereinsbank in die Psychatrie eingewiesen wurde, seine Anschuldigungen gegen die Bank aber von der Staatsanwaltschaft ignoriert wurden mit der Begründung, Mollath sei in der Psychatrie untergebracht und seine Anschuldigen seien daher nicht ernst zu nehmen. Runge bezeichnete dies als  „einen fatalen Zirkelschluss, bei dem Gustl Mollath keine Chance hatte“.

Er stellte fest, dass es Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen wäre,  den Anschuldigungen Mollaths nachzugehen. Inzwischen sei aber bewiesen, dass die Vorwürfe Mollaths nicht aus der Luft gegriffen sind, und die Aussagen der Justizministerin Beate Merk dazu seien fadenscheinig und nicht nachvollziehbar, erläuterte Wilhelm Schlötterer. Deswegen, ergänzte Runge, brauche Mollath nicht Gnade, sondern sein Recht auf einen fairen Prozeß. Und auch die Steuerfahndung  müsse deutlich aufgestockt werden, damit solchen Anzeigen wie von Mollath gegen die Hypo-Vereinsbank zeitnah strafrechtlich überprüft werden können, forderte der Grünen-Fraktionschef. Bayern bildet das Schlusslicht unter den Bundesländern, was die Zahl der Steuerprüfer angeht“, so Runge, „an der Aufklärung von Steuerhinterziehung besteht von Seiten der Staatsregierung kein Interesse“.

Wilhelm Schlötterer ist übrigens nicht etwa Parteigänger der Grünen, sondern seit vielen Jahren Mitglied der CSU. Schlötterer, der sich seit Jahren gegen den schwarzen Filz in Bayern engagiert, rief am Ende der Veranstaltung allerdings dezidiert dazu auf, im September keinesfalls seine Partei zu wählen.

Hier gibt’s einen dokumentarischen Aufsatz zum Fall Mollath von Martin Runge.

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