GRETA April 2019: Große Idee Europa

Europa macht uns manchmal Bauchschmerzen. Brexit oder nicht? Rechtsruck und Abschottung, Glyphosat und Gleichgültigkeit. Dabei kann Europa so viel mehr – und wir haben der EU so viel zu verdanken. Deshalb kämpfen wir für eine bessere EU und ein ökologisches, demokratisches und soziales Europa. In unserer Europa-GRETA haben wir uns damit beschäftigt.

Freie Fahrt fürs Rad! – Der Radentscheid München will die Prioritäten der städtischen Verkehrspolitik verschieben

2019 starten wir mit direkter Demokratie durch. Denn viele Anliegen werden parlamentarisch von CSU & Co. blockiert, aber sind so dringend, dass wir nicht warten können und wollen. Zum Beispiel die Sache mit dem Artenschutz, die wir auf Landesebene angehen. Oder die Mobilitätswende, da fangen wir mal hier in der Stadt mit einem Radentscheid an. Macht mit! In der Jahresauftakt-GRETA 2019 dreht sich alles um direkte Demokratie. Für dieses Heft habe ich diesen Artikel geschrieben.

Wir wollen, dass der Platz in der Stadt gerechter verteilt wird. Autos parken und fahren überall herum – wer zu Fuß geht oder mit dem Rad fährt, hat meist das Nachsehen. Das muss sich ändern! Eine ge­rechte Flächenverteilung heißt unter anderem, dass es weniger Autoparkplätze und Autofahrspuren gibt und der freiwerdende Platz umgewidmet wird: Busspuren, Flanierstraßen, Radwege, Radabstellplätze – platzsparende und umweltschonende Mobili­tät soll Vorrang haben.

Wir wollen, dass alle Menschen gefahrenfrei zu Fuß oder
mit dem Rad mobil sein können – auch und besonders Kinder und Ältere. Dafür braucht es eine sichere Infrastruktur und eine Bevorzugung der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen, denn sie brauchen den meisten Schutz. Unser Ziel ist es, dass es keine Toten und keine Schwerverletzten mehr im Verkehr gibt. Dafür reichen aber Lippenbekenntnisse nicht aus, sondern es müs­sen ganz konkrete Maßnahmen getroffen werden. Sei es, dass Lastkraftwägen zwingend Abbiegeassistenten haben müssen (oder zumindest nur noch solche Lkw mit Abbiegeassistenten oder zweiter geschulter Person auf dem Beifahrersitz in die Stadt fahren dürfen), sei es eine fuß­ und radverkehrsfreundliche Am­ pelschaltung oder sei es die bauliche Abtrennung von Radwegen, das konsequente Bestrafen (einschließlich Abschleppen) von Rad­ und Fußwegparker*innen.

Wir leben in einer Stadt der schmutzigen Luft. Weniger pri­ vate Autofahrten und mehr umweltschonende Mobilität könnten da einige Verbesserungen bringen – dafür müssen die Rahmen­ bedingungen stimmen. Also: Bevorzugung von sauberer Mobili­ tät, etwa dem Radfahren. Das ist gut fürs Klima in der Stadt und darüber hinaus. Denn wir wollen, dass von unserer Stadt kein Schaden ausgeht. Der Klimawandel schreitet schneller voran, als noch vor einiger Zeit prognostiziert. Es ist allerhöchste Zeit um­ zusteuern. Klimapolitik ist global, viele Weichen werden auf eu­ropäischer und nationaler Ebene gestellt. Aber auch Städte wie München können viel für den Klimaschutz tun – zum Beispiel in der Verkehrpolitik. Da wollen wir mit dem Begehren ansetzen.

Ja, München wollte mal Radlhauptstadt sein. Und es ist ja nicht, so dass in Zeiten der rot­grünen Stadtregierung bis 2014 gar nichts erreicht wurde. In langwierigen Auseinandersetzun­ gen mit unserer damaligen Koalitionspartnerin SPD und mit der Stadtrats­CSU musste jahrelang um jeden Zentimeter Rad­weg, um jeden einzelnen Fahrradständer gerungen werden. Im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten wie Berlin, Köln, Stuttgart oder Hamburg steht München besser da, aber das kann uns nicht reichen. Denn tatsächlich sind wir im Vergleich etwa zu Städten wie Kopenhagen, Amsterdam oder auch Müns­ ter höchstens Mittelklasse: Die Radinfrastruktur ist vielerorts (wenn überhaupt vorhanden) weit entfernt von den Bedürfnissen der Menschen. Das sollte eigentlich Grund genug sein, endlich zu klotzen statt zu kleckern und den Rückstand mit einem groß­ angelegten, zukunftstauglichen und mutigen Radverkehrspro­gramm aufzuholen, wie es unsere Stadtratsfraktion vor einem Jahr vorgeschlagen hat.

Doch der sogenannten GroKo aus CSU und SPD im Stadtrat ist es lieber, das unliebsame Attribut „Radlhauptstadt“ loszu­ werden und die dazugehörige durchaus erfolgreiche Öffentlich­ keitskampagne einzustampfen. Denn zuletzt tauchte dieser Titel auf verschiedenen Social­Media­Kanälen vor allem dann auf, wenn User*innen ihrem Unmut über die große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit freien Lauf ließen: Die Radwege zu eng und zu wenige, oftmals enden sie im Nichts oder in unüber­ sichtlichen Kreuzungen. Wir sind konfrontiert mit ungerechten Ampelschaltungen, notorischen Radwegparker*innen und einem Winterdienst, der den Radweg als Schneedepot nutzt.

Das ist schade, denn es ginge besser. Seit 2002 hat sich der Radverkehrsanteil in München auf fast 20 Prozent verdoppelt, die Be­reitschaft und der Wunsch in der Bevölkerung sind also da. Und ja, es könnten noch mehr Radler*innen sein. Doch der Ausbau der Radinfrastruktur ist ins Stocken geraten. Mit nur punktuellen Verbesserungen im Münchner Radverkehrsflickenteppich hinkt er dem heutigen und erst recht dem angepeilten Bedarf hoff­ nungslos hinterher. Dabei sollte in Zeiten der Klimaerhitzung und überlasteter Straßen und Nahverkehrsmittel die städtische Rad­ verkehrsförderung gar nicht zu bremsen sein, insbesondere mit dem angenommenen Sauba­sog­i­Bürgerbegehren für saubere Luft und drohenden Dieselfahrverboten im Nacken.

Mit diesem Problem ist München nicht allein. In ganz Deutschland haben sich in den letzten Jahren Radentscheid­ bündnisse formiert, die mit Bürger­ und Volksbegehren Bewe­ gung in die Verkehrspolitik vor Ort bringen. Den Anfang machte Berlin mit dem Volksentscheid Fahrrad, der inzwischen dank der neuen Regierung mit grüner Beteiligung weitgehend zum Gesetz geworden ist, in der Umsetzung aber gerade nicht vorankommt. Es folgten der Radentscheid Bamberg und eine Welle von Initi­ ativen in mehr als bis heute Initiativen eine Welle von mehr als einem Dutzend weiteren Städten. In München machten unser Bundestagsabgeordneter Dieter Janecek und unsere Frakti­onsvorsitzende im Landtag Katharina Schulze den Aufschlug und luden Anfang April 2017 Vertreter*innen aus Berlin und Bamberg zum Austausch mit der Münchner Radl­Community ein – können wir auch hier in München einen Radentscheid ma­chen? Die Stimmung war eindeutig: Ja! Daraus entwickelte sich ein Bündnis für einen Münchner Bürgerentscheid für bessere Fahrradpolitik – kurz: Radentscheid. Es wird getragen von einem Lenkungskreis aus uns Grünen sowie ADFC, Bund Naturschutz, Green City, ÖDP und Linken. Dazu kommt ein großer Kreis von Bündnispartner*innen, darunter auch die Grüne Jugend, sowie ein Unterstützungsnetzwerk von mehreren hundert Radlbot­schafter*innen.

Nach intensiver Vorbereitung ist es so weit: Die Forderungen stehen, im Frühjahr beginnen wir Unterschriften zu sammeln für:

  • sichere, breite und komfortable Radverkehrsanlagen
  • ein stadtweites, lückenloses und engmaschiges Radverkehrsnetz
  • sichere, komfortable und stressfreie Kreuzungen und Einmündungen
  • bedarfsgerechte, flächendeckende und sichere Fahrradabstellmöglichkeiten
  • flächeneffiziente und sozial gerechte Aufteilung des öffentlichen Raums

Du willst das auch? Dann werde Radlbotschafter*in! Melde dich auf gruene­muenchen.de/radentscheid an. München braucht eine Verkehrswende. Der Radentscheid ist unsere große Chance, das bisherige Stückwerk und die Minimallösungen endlich mit einem großen Sprung hinter uns zu lassen. Sei Teil davon!

GRETA Dezember 2018: Alle Wege für alle?

Alle Wege für alle – nur ein frommer Wunsch? Zugegeben, für die Mehrheit ist das dann nicht der einfachste Weg. Sicherlich aber der gerechtere. Wir Grüne wollen, dass alle partizipieren. Deshalb setzen wir uns für Barrierefreiheit ein. Hier kannst Du unser Jahresabschlussheft für 2018, in dem sich sich alles um Barrieren und Inklusion dreht, downloaden.

GRETA September 2018: Mut geben statt Angst machen

Am 14. Oktober entscheiden wir alle gemeinsam, wie es weitergeht in Bayern. Wir Grüne kämpfen für ein ökologisches, gerechtes und weltoffenes Land. Deshalb bitte: Beide Stimmen für Bündnis 90/Die Grünen! Die Wahlkampfausgabe unseres Magazins GRETA, in der wir Münchner Grüne unsere Kandidat*innen für den Landtag und den Bezirkstag vorstellen, kannst Du hier downloaden.

Grüne München vergeben 10 Stipendien für Teilnahme an der Bundesfrauenkonferenz

Wir Grünen sind eine feministische Partei. Wir hier in München wollen Frauen*, die immer noch in kleinerer Zahl Mitglieder, Amtsinhaberinnen und Mandatsträgerinnen (v.a. auf BA-Ebene) sind, besonders fördern, bei der Vernetzung unterstützen und zum Engagement befähigen und/oder motivieren.

Deshalb schreiben wir 10 Stipendien für die Teilnahme von Frauen* an der Bundesfrauenkonferenz (7. und 8. September) aus.

Wir übernehmen für diese Frauen* den Teilnahmebeitrag, die Reisekosten (BC50) und die Übernachtungskosten. Informationen zur Bundesfrauenkonferenz findest Du hier.

Um das Stipendium können sich Frauen* bewerben, die
1. Mitglied im KV München sind
2. In einem kurzen Statement (ca. 2.000 bis 3.000 Zeichen) begründen, warum sie zur Bundesfrauenkonferenz fahren und sich um ein Stipendium bewerben wollen.

Bewerben kann sich prinzipiell jede Frau*, die Mitglied der Münchner Grünen ist, egal ob langjährig engagiert oder frisch eingetreten, egal ob Schülerin, Seniorin oder irgendetwas dazwischen – wir wollen gerne eine bunt gemischte Gruppe von Münchner Grünen zur Bundesfrauenkonferenz schicken und wünschen uns, dass unsere Stipendiatinnen* mit zahlreichen Ideen, einer Menge Motivation, neuem Wissen und wertvollen Erfahrungen im Gepäck wiederkommen und hier in München grüne Politik aktiv mitgestalten.

Bitte bewirb Dich bis 19. August per Mail an Gudrun Lux, Betreff: Bewerbung Stipendium Bundesfrauenkonferenz.

Eine Jury entscheidet über die Stipendienvergabe. Dieser Jury werden angehören: Katharina Schulze (MdL, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl), Katrin Habenschaden (Fraktionsvorsitzende im Stadtrat), Margarete Bause (MdB), Hanna Sammüller und Judith Greif (Sprecherinnen unseres AK Feminismus) und Gudrun Lux als Vorsitzende der Münchner Grünen.

Wer sich selbst nicht um ein Stipendium bewerben will oder kann, ist herzlich eingeladen, diese Form der Frauenförderung etwa durch eine zweckgebundene Spende zu unterstützen (Grüne München, GLS Bank, IBAN: DE87 4306 0967 8090 6901 00, Überweisungzweck: Stipendien Bundesfrauenkonferenz). Selbstverständlich können für alle Spenden absetzbare Quittungen ausgestellt werden.