Zum Urteil des Landgerichts München I vom 06.12.2017, Az. 14 S 10058/17, das die Mietpreisbegrenzungsverordnung der Staatsregierung zum 01.01.2016 für unwirksam erklärt, äußern die Grünen München ihre Bestürzung.
Gudrun Lux, Vorsitzende der Münchner Grünen, kritisiert die Staatsregierung: „Die CSU-Staatsregierung lässt die Mieterinnen und Mieter ins offene Messer laufen. Ihre Nachlässigkeit hat die Lage auf dem Münchner Mietmarkt noch weiter verschlimmert. Die Staatsregierung muss umgehend Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Mieterinnen und Mieter erlassen.“ Weiterlesen
