Monthly Archives: September 2013

Der neue Bundestag: Regierungsbildung

Und jetzt? Wir haben die Bundestagswahl verloren und alle Wahlziele verfehlt. In Berlin dreht sich das grüne Personalkarussell und die Fehlersuche beginnt. Manche sind sehr schnell zur Hand mit Schuldzuweisungen, andere mahnen Besonnenheit an. Ich schmeiße peu a peu meine Gedanken zum Wahlausgang und zu meiner Partei ins Netz – sie sind nicht abschließend und endgültig, sondern eine Momentaufnahme, kluge Diskussionsbeiträge sind erwünscht :)

Regierungsbildung

Die CDU kommt nicht auf eine absolute Mehrheit.

SPD, Grüne und Linke haben eine rechnerische Mehrheit im Parlament. Nun wäre das aber meines Erachtens eine massive Missachtung der Wählerinnen und Wähler, denn die haben sich ja offensichtlich nicht mehrheitlich für ein solches Bündnis entschieden. Die drei genannten Parteien kommen zusammen auf lediglich 42,7 Prozent der Wählerstimmen – man beachte: Die CDU/CSU kommt alleine auf 41,5 Prozent. FDP und AfD sind nur knapp an der Sperrklausel gescheitert. Dass die Stimmen für diese Parteien keine “linke” Stimmen sind, ist offensichtlich.

Offensichtlich ist auch: Die Wählerinnen und Wähler wünschen sich, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Nun können wir viel lamentieren und uns über den nur auf ihre Person zugeschnittenen Wahlkampf der Union beschweren. Wir können das Wahlsystem nutzen, um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung zu missachten. Wir können aber auch fair und demokratisch anerkennen: Diese Wahl haben wir verloren.

Dann blieben drei mehr oder minder realistische Möglichkeiten: Große Koalition. Schwarz-Grün. Minderheitsregierung. Es bleibt spannend.

Der neue Bundestag: Wahlbeteiligung und parlamentarische Repräsentanz

Und jetzt? Wir haben die Bundestagswahl verloren und alle Wahlziele verfehlt. In Berlin dreht sich das grüne Personalkarussell und die Fehlersuche beginnt. Manche sind sehr schnell zur Hand mit Schuldzuweisungen, andere mahnen Besonnenheit an. Ich schmeiße peu a peu meine Gedanken zum Wahlausgang und zu meiner Partei ins Netz – sie sind nicht abschließend und endgültig, sondern eine Momentaufnahme, kluge Diskussionsbeiträge sind erwünscht :)

Wahlbeteiligung

71,5 Prozent der Wahlberechtigten haben gewählt. Das sind 0,7 Prozent mehr als 2009, aber weniger als bei allen Bundestagswahlen von 1949 bis 2005. Kein Grund sich über “hohe Wahlbeteiligung” zu freuen also. Fast 30 Prozent der Bürgerinnen und Bürger nahmen ihr Recht zu wählen nicht wahr.

Parlamentarische Repräsentanz

Und es kommt noch schlimmer, wie ich finde: Fast 15 Prozent der gültigen Stimmen entfielen auf Parteien, die an der Sperrklausel gescheitert sind. Das heißt, dass diese Menschen zwar gewählt haben, aber keine parlamentarische Vertretung daraus hervorgeht. Nein, ich bin keine Freundin der FDP, erst recht nicht der AfD. Doch dass beide recht knapp (mit 4,8 bzw. 4,7 Prozent) an der Hürde gescheitert sind, kann mich nicht froh stimmen. Es gibt Stimmen, die gar die Sperrklausel (zumindest in dieser Höhe) für überholt halten. Selbstverständlich ist sie auch einigermaßen willkürlich gewählt – sie könnte ja auch bei 4 oder 6 Prozent liegen. Interessanterweise ist die Klausel ja eingeführt worden, um eine Zersplitterung des Parlaments zu vermeiden und stabile Mehrheiten zu ermöglichen. Und jetzt haben wir einen Bundestag ohne klare Mehrheiten.

Es bleibt spannend. Aber eins ist schon klar: Ein Sieg für die Demokratie ist dieser Wahlausgang nicht.

Rückblick und Ausblick

Ich bin unzufrieden, natürlich. Wir haben uns ein deutlich besseres Wahlergebnis für die Landtagswahl erhofft und beispielsweise von einem dritten grünen Mandat für Unterfranken geträumt. Doch so viel konnten wir nicht hinzugewinnen und gesamtbayerisch gesehen ist es leider sogar so, dass wir im Vergleich zur Wahl 2008 Verluste hinnehmen mussten. Spott über das schlechte Abschneiden der FDP, die nicht mehr im Landtag vertreten sein wird, spare ich mir. Denn obwohl ich die Politik dieser Partei oft für unsäglich halte, tröstet doch die Niederlage der Anderen nicht über die eigenen Prozentverluste hinweg. Auf unser nun 18 Landtagsabgeordneten wartet die fordernde und vielleicht auch oft frustrierende Aufgaben, Opposition zu sein zu einer absoluten CSU-Mehrheit.

Grüner Schatten: Die grüne Fraktion schrumpft von 19 auf 18 Abgeordnete. Die oberbayerischen Grünen konnten nicht so viele Stimmen sammeln wie vor fünf Jahren und stellen künftig nur noch sieben statt wie bislang neun Abgeordnete. Leider verliert die Landtagsfraktion profilierte Politikerinnen und ExpertInnen, am meisten werde ich sicherlich Theresa Schopper vermissen, die nicht nur eine gute Politikerin ist, sondern auch ein feiner Mensch.

Grünes Licht: Bayernweit haben wir absolut mehr Stimmen gewonnen als je zuvor. In allen drei fränkischen Regierungsbezirken haben wir im Vergleich zu 2008 nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch prozentual hinzugewonnen. Besonders gerockt haben die Mittelfranken, die künftig drei Abgeordnete stellen können (statt wie bislang zwei). Wir Grüne stellen als einzige Partei eine Fraktion, die zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen besteht. Wir Grüne stellen eine Fraktion, in der die Hälfte der Abgeordneten neu sind – darunter besonders vielversprechend die 1985 geborene Vorsitzende der Münchener Grünen Katharina Schulze.

Hoffnung: Eine Wahl steht noch aus: Am 22. September geht’s um die Zusammensetzung des neuen Bundestags und damit auch darum, welche Parteien in der nächsten Bundesregierung vertreten sind.

Ich bin mir sicher, dass wir einen grünen Wandel brauchen. Nicht um seiner selbst willen, sondern damit wir auch in Zukunft noch gut leben können.

  • Dafür brauchen wir eine echte und nachhaltige Energiewende, die nicht auf Gedeih und Verderb Lobbyisten und Großkonzernen ausgeliefert ist, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern selbst aktiv gestaltet wird.
  • Wir brauchen eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik, die bereit ist zu Gastfreundschaft und Hilfe, wo sie benötigt wird, und die nicht die Augen verschließt vor dem Leid der Welt. Mit Blick auf die Unionsparteien drängt es sich förmlich auf, dies als eine Christenpflicht anzumahnen!
  • Gleiches gilt bei der Forderung nach einem würdevollen Umgang mit Tieren – Qualhaltung und Ausbeutung sind Ausdruck von Verrohung und Ignoranz. Wir Grüne wollen auch hier gegensteuern.

Das sind nur drei Beispiel von vielen, die zeigen, wie notwendig der grüne Wandel ist.

BITTE GEBEN SIE UNS AM 22. SEPTEMBER IHRE ZWEITSTIMME!

Rot und Grün bringen Veränderung!

rotgrünZWEITSTIMME GRÜN! Bei der Bundestagswahl ist ausschließlich die Zweitstimme für die Sitzverteilung entscheidend. Die Erststimme entscheidet darüber, wer als Wahlkreisabgeordneter direkt den Wahlkreis vertritt.

Wir Grüne in Stadt und Landkreis Schweinfurt haben uns entschieden aktiv zur Wahl des SPD-Direktkandidaten Ralf Hofmann aufzurufen, denn wir möchten, dass als einer der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten ein Schweinfurter im Parlament ist und unsere Region keinesfalls nur von “Schwarzen” parlamentarisch vertreten wird.

Noch besser freilich wäre, wenn unsere Region auch von Grünen vertreten würde – Ihre Stimme in ganz Bayern kann das mitentscheiden: Wenn Sie uns Ihre Zweitstimme – die Listenstimme – geben, wählen Sie eine starke grüne Landesliste.

Bayern: Wir drehen das!

störer

Endspurt im Landtagswahlkampf. Wer für ein ökologisches und soziales Bayern mit echter Energiewende und nachhaltigen Bildungschancen steht, für den gilt es am 15. September mit Erst- und Zweitstimme uns Grüne zu wählen.

Denn: Beide Stimmen zählen gleich viel für das Ergebnis – das bayerische Wahlrecht ist da anders als etwa das Bundestagswahlrecht. Bitte weitersagen. BEIDE STIMMEN GRÜN!