Die Münchner Grünen fordern von der Bundesregierung umfassende Maßnahmen für saubere Luft in deutschen Innenstädten. „Uns reicht’s! Es ist doch offensichtlich, dass es so nicht weitergehen kann“, so Sylvio Bohr, Vorsitzender der Münchner Grünen.
Nachdem die Bundesumweltministerin am Dienstag zum Rapport vor die EU-Kommission musste, weil die Bundesregierung nichts Wirksames gegen viel zu hohe Stickoxid-Werte in Deutschlands Innenstädten tut, mahnt Bohr: „Dicke Luft gibt es nicht nur für die Ministerin in Brüssel, sondern vor allem auch für die Menschen in München. Statt endlich wirkungsvolle Maßnahmen wie Diesel-Fahrverbote, die Weiterentwicklung emmissionfreier Antriebe, den konsequenten Ausbau des ÖPNV und der Radwege zu ergreifen, wird seitens der Großen Koalitionen in Berlin und München eine Politik im Sinne der Automobil-Lobby betrieben.“
Grünen-Vorsitzende Gudrun Lux ergänzt: „Ökologie und Klimaschutz spielen in den GroKo-Verhandlungen in Berlin offensichtlich keine Rolle – und die Gesundheit der Menschen auch nicht. Echt peinlich, dass die kommissarische Bundesregierung sich da jetzt in Brüssel die Leviten lesen lassen muss. Vielleicht aber merken Kanzlerin Merkel und ihre Regierungsmannschaft erst wenn es zu Klagen und Urteilen kommt, dass es so nicht geht. Die Bundesregierung riskiert jedenfalls, sich vom Europäischen Gerichtshof zurechtweisen zu lassen. Ehrlich gesagt ist das ja auch längst überfällig.“
Die Bundesregierung hat seit Jahren keine wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Stickoxid-Belastung vorgelegt. Durch Stickoxide und Feinstaub sterben europaweit jedes Jahr bis zu 400.000 Menschen, so EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. Werden nicht bis Ende nächster Woche nicht konkrete Maßnahmen genannt, droht der Bundesregierung eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht selbst wenig Chancen, die EU-Kommission noch von einer Klage abzubringen.
