Monthly Archives: Januar 2018

Abgas-Gipfel in Brüssel: Grüne fordern saubere Luft in München

Die Münchner Grünen fordern von der Bundesregierung umfassende Maßnahmen für saubere Luft in deutschen Innenstädten. „Uns reicht’s! Es ist doch offensichtlich, dass es so nicht weitergehen kann“, so Sylvio Bohr, Vorsitzender der Münchner Grünen.

Nachdem die Bundesumweltministerin am Dienstag zum Rapport vor die EU-Kommission musste, weil die Bundesregierung nichts Wirksames gegen viel zu hohe Stickoxid-Werte in Deutschlands Innenstädten tut, mahnt Bohr: „Dicke Luft gibt es nicht nur für die Ministerin in Brüssel, sondern vor allem auch für die Menschen in München. Statt endlich wirkungsvolle Maßnahmen wie Diesel-Fahrverbote, die Weiterentwicklung emmissionfreier Antriebe, den konsequenten Ausbau des ÖPNV und der Radwege zu ergreifen, wird seitens der Großen Koalitionen in Berlin und München eine Politik im Sinne der Automobil-Lobby betrieben.“

Grünen-Vorsitzende Gudrun Lux ergänzt: „Ökologie und Klimaschutz spielen in den GroKo-Verhandlungen in Berlin offensichtlich keine Rolle – und die Gesundheit der Menschen auch nicht. Echt peinlich, dass die kommissarische Bundesregierung sich da jetzt in Brüssel die Leviten lesen lassen muss. Vielleicht aber merken Kanzlerin Merkel und ihre Regierungsmannschaft erst wenn es zu Klagen und Urteilen kommt, dass es so nicht geht. Die Bundesregierung riskiert jedenfalls, sich vom Europäischen Gerichtshof zurechtweisen zu lassen. Ehrlich gesagt ist das ja auch längst überfällig.“

Die Bundesregierung hat seit Jahren keine wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Stickoxid-Belastung vorgelegt. Durch Stickoxide und Feinstaub sterben europaweit jedes Jahr bis zu 400.000 Menschen, so EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. Werden nicht bis Ende nächster Woche nicht konkrete Maßnahmen genannt, droht der Bundesregierung eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht selbst wenig Chancen, die EU-Kommission noch von einer Klage abzubringen.

„CSU präsentiert sich ideologisch stramm als Lobbypartei für die Autoindustrie“ – Münchner Grüne kritisieren Untätigkeit des Freistaats bei der Luftreinhaltung

Larifari statt saubere Luft – die Münchner Grünen fordern nach der richterlichen Anordnung von Zwangsgeld gegen den untätigen Freistaat erneut Taten statt Worte. „Es ist ein Skandal, dass die CSU-Regierung Gerichtsentscheide mal eben so ignoriert“, so Grünen-Vorsitzende Gudrun Lux. „Das allein ist schon ein fürchterliches Signal für unsere Demokratie und Gewaltenteilung! Die CSU präsentiert sich wie mal wieder ideologisch stramm als Lobbypartei für die Autoindustrie. Rechtsprechung wie auch Gesundheit der Menschen sind dieser Partei dabei offensichtlich ziemlich egal.“ Continue reading

Lebenswerte Stadt statt (nur) autogerechtem Ring – wider die Zementierung des Auto-Unsinns am Isartorplatz

Autoliebe statt Menschenfreundlichkeit – damit muss endlich Schluss sein! Gemeinsam mit Münchner Verkehrs- und Umweltinitiativen protestieren wir Grüne gegen die unsinnigen Pläne von CSU und SPD zur Umgestaltung des Thomas-Wimmer-Rings und des Isartorplatzes. Continue reading

Münchner Grüne erreichen hervorragende Platzierungen auf oberbayerischen Listen

Die Münchner Grünen stellen die Spitzenkandidat*innen der oberbayerischen Listen für Bezirks- und Landtag. „Ich bin stolz und glücklich“, so Münchens Grünen-Vorsitzende Gudrun Lux. „Die Aufstellung der Listen war für uns Münchner Grüne ein voller Erfolg. Darüber hinaus aber haben wir insgesamt bemerkenswerte Angebote zusammengestellt: Hervorragende Mischungen von Menschen unterschiedlicher Herkünfte, Professionen und Generationen“, so Lux. Continue reading

Münchner Grüne Jamila Schäfer in den Bundesvorstand der Partei gewählt

Jamila Schäfer ist jetzt Stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen. Auf einem Bundesparteitag in Hannover wurde die 24-Jährige am Samstag in den Bundesvorstand gewählt. Die Studentin der Soziologie und Philosophie war bis Oktober 2017 Bundessprecherin der Grünen Jugend, zuvor Sprecherin der Jugendorganisation in München. In ihrer Bewerbungsrede rief sie insbesondere zum Engagement für ein friedliches Europa auf.

„Ich freue mich so sehr für und mit Jamila!“, so Gudrun Lux, Vorsitzende der Münchner Grünen. „Wir Münchner Grüne gratulieren von ganzem Herzen. Es ist großartig, dass wir mit Jamila jetzt im Bundesvorstand vertreten sind. Sie ist klug und engagiert und wird jetzt als Europa-Koordinatorin der Bundespartei ein Hauptaugenmerk auf ein Thema setzt, das uns Grüne umtreibt: Wie schaffen wir es, dass Europa weltoffen, fair und inklusiv ist?“ Continue reading